Seit 2024 wächst die deutsche Wirtschaft so gut wie nicht. Es wird deshalb Zeit, staatliche Handlungsfähigkeit neu zu denken. Ein gutes Vorbild gibt es ganz in der Nähe.

 

Der Sommer 1914 versprach schön zu werden. Nur ein paar Wochen später begann das große Sterben des Ersten Weltkriegs. In seinem Buch „Der kommende Sturm“ zieht der Historiker Odd Arne Westad erschreckende Parallelen in die Gegenwart.

Es war die Geburtsstunde der späteren SPD: Um der Arbeiterschaft im Deutschen Bund politische Vertretung zu ermöglichen, gründen Ferdinand Lassalle und Delegierte aus elf Städten am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV).

Am 23. Mai 1949 trat die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieser Tag sollte mehr gewürdigt – und gefeiert – werden. Gerade von Sozialdemokrat*innen.

Nach der Geburt eines Kindes soll Kindergeld künftig antragslos ausgezahlt werden. Für Familien wäre dies eine große Entlastung. Einen ensprechenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Bundestag am Freitag beraten.

Am Donnerstag ordnete ein Gericht in Ankara die Absetzung des türkischen Oppositionsführers und CHP-Vorsitzenden Özgür Özel an. Nun soll sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu wieder das Amt übernehmen. Droht der CHP die Spaltung?

Für die einen war sie die Vorkämpferin für Frauenrechte. Für die anderen die Frau mit dem Geld. Inge Wettig-Danielmeier setzte sowohl im Kampf um Gleichstellung Akzente wie auch als erste Schatzmeisterin der SPD. Nun ist sie im Alter von 89 Jahren gestorben.

Einkommen aus Arbeit werden in Deutschland stärker besteuert als große Vermögen. Diese Steuerpolitik ist nicht nur ungerecht, sie verschärft soziale Ungleichheit und gefährdet unser aller Zukunft. Zeit, das zu ändern.

Wenn Regierungen sparen, hat das meist Konsequenzen für Arbeitnehmer*innen, kritisiert Clara Mattei. Im Interview erklärt die Ökonomin, warum Austerität rechte Kräfte stärkt und höhere Steuern für Reiche das Problem allein nicht lösen.

Denunziation politischer Gegner*innen und Geschichtsunterricht mit Lücken: Sollte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen, will sie das Schulsystem umbauen. Warum Lehrkräfte jetzt Haltung zeigen müssen