Meinung
Die ökologische Agenda verliert an Einfluss, die drohende „Klimakatastrophe“ als politische Erzählung ist wenig attraktiv. Das hat Auswirkungen auf die europäische Linke. Sie sollte einen neuen Kurs einschlagen.
Was ist das Völkerrecht eigentlich noch wert? Diese Frage stellt sich, blickt man auf die Politik von Autokraten wie Putin, Trump und Netanjahu. Gleichzeitig sind am Internationalen Gerichtshof (IGH) so viele Fälle anhängig, wie nie. Seine Rechtsprechung wird gebraucht.
Wird künftig Willkür den globalen Handel bestimmen? Nach dem Zollstreit mit Donald Trump kommen auf die europäische und deutsche Wirtschaft spürbare Lasten zu. Wie die EU sich schützen kann und welche Wege sie nun einschlagen muss.
Strom in Deutschland ist teuer. Verantwortlich werden dafür häufig die Erneuerbaren Energien gemacht. Dabei ließen sich Energie- und Kostenwende gut miteinander vereinbaren – wenn ein paar Dinge geändert würden.
Seit Tagen ist die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Zielscheibe einer Hetz-Kampagne der extremen Rechten. Nun wird ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verschoben. Ein Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland.
Die SPD muss sich neu aufstellen – mal wieder. Die Herausforderungen sind groß, die Chancen aber auch, wenn die Partei es richtig angeht. Denn eigentlich hat die SPD alle Voraussetzungen für Veränderung.
In den letzten Monaten wurde viel darüber diskutiert, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann – der Klimaschutz spielte meist nur eine Nebenrolle. Dabei könnte gerade das geplante Sondervermögen für Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag leisten, meint das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht.
