Meinung

Manche halten einen Verbotsantrag gegen die AfD für keine gute Idee. Doch nie war unsere Demokratie so bedroht wie heute. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Laut gegen Nazis! Das funktioniert bei der Thüringer Metal-Band „Heaven Shall Burn“ besonders gut. Warum ihr neuestes Album mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im September Hoffnung macht, schreibt unser neuer Kolumnist Manuel Gath.

Union und SPD haben ihr Reformpaket mit Steuerreform und Entlastungen vorgelegt. Dass hohe Einkommen stärker besteuert werden, wird das Land ein bisschen gerechter machen. Bemerkenswert ist auch, welche umstrittenen Vorschläge es nicht ins Paket geschafft haben.

Wer Rendite verspricht, muss sie auch zulassen. Die Riester-Rente scheiterte nicht an Aktien, sondern an politischen Vorgaben. Die Empfehlung der Rentenkommission für eine kapitalgedeckte Zusatzrente ist eine Chance, diesen Fehler zu korrigieren. 

Das Drohszenario einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt rückt die Versprechen der Rechtsextremen in den Fokus. Dabei wird klar: AfD punktet besonders bei Wähler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen, macht für diese aber keine Politik: im Gegenteil!

Eine Regierungskommission empfiehlt ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre. Das allein schützt Kinder und Jugendliche jedoch nicht. Entscheidend ist, dass Internet-Konzerne für ihre Plattformen endlich mehr Verantwortung übernehmen.

Mit der Reform des Baugesetzbuchs will Bundesbauministerin Verena Hubertz den Wohnungsbau beschleunigen. Umweltverbände schlagen Alarm. Dabei sind die Sorgen unbegründet.

Queere Menschen erleben in Deutschland immer häufiger Hass, Hetze und Gewalt. Doch statt klare Solidarität zu zeigen, sendet die Union fragwürdige Signale. Das stärkt einen gefährlichen Kulturkampf von rechts.

Verliere ich meinen Job an Künstliche Intelligenz (KI)? Diese Frage beschäftigt viele Menschen. Doch die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Technologie selbst, sondern darin, wem wir die Zukunftsmacht überlassen.

Bei der Rentenreform dreht sich alles um Rentenniveau, Beitragssätze und Renteneintrittsalter. Dabei darf auch die besondere Rolle von Frauen nicht aus dem Blick geraten.