Meinung
Fachkräfteeinwanderung: Was die Erleichterungen zum 1. März bedeuten
Seit dem 1. März gelten erleichterte Regelungen zur Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Warum das entsprechende Recht dadurch sozialdemokratischer geworden ist, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir in einem Gastbeitrag.
Warum die Taurus-Debatte der Ukraine nicht nutzt – sondern Putin
In der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine geht es zu wenig um Fakten und zu viel um persönliche Profilierung – national wie international. Das schadet dem Westen und spielt Putin in die Hände.
Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Lage im Land trotz beachtlicher Erfolge ernst. Deutschland und seine Partner müssen die Ukraine weiter unterstützen. Denn Russland muss mit dem scheitern, was es sich vorgenommen hat.
Warum die AfD politisch bekämpft werden sollte, aber nicht durch ein Verbot
Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie findet nein.
Die Transformation meistern: Was die Wirtschaft jetzt braucht
Mit seinen Urteilen zum Klimaschutz sowie zum Haushalt stellt das Bundesverfassungsgericht die Politik vor ein Dilemma. Soll der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, braucht es jetzt klare Entscheidungen.