Meinung
Von Beginn an ist SPD-Parteichefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin scharf kritisiert worden. Doch sie ließ sich nicht beirren. Für sie musste Politik vor allem eines leisten: für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ein Kommentar
Am Montag und Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftssteuer. Eine Entscheidung, ob die derzeitige Regelung mit der Grundgesetz vereinbar ist, wird in einigen Wochen erwartet. Eine faire Besteuerung von Erbschaften ist überfällig.
Cyberangriffe, Sabotage und geplante Drohnenattacken: Russlands „Schattenkrieg“ gegen Deutschland ist längst Realität. Die Zeitenwende hat das Bewusstsein für die Bedrohung geschärft, doch ausreichend vorbereitet sind wir noch nicht. Es gibt aber eine positive Entwicklung.
Die Nord-Süd-Kommission von Willy Brandt genießt bis heute einen guten Ruf. Doch wer an diese Tradition anknüpfen will, darf nicht bei klassischer Entwicklungspolitik stehen bleiben. Deutschland und Europa müssen bereit sein, die eigenen Interessen infrage zu stellen und Privilegien aufzugeben.
Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist eine Grenze überschritten – wieder einmal. Die Uneinigkeit der demokratischen Parteien macht es der AfD leicht. Aber noch ist es nicht zu spät.
2.528 Abgeordnete gibt es zurzeit in Deutschland. Sie alle erhalten keine klassische Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse, sondern eine steuerpflichtige Altersentschädigung direkt aus dem Bundes- bzw. Landeshaushalt. Das muss sich ändern.
Union und SPD haben sich auf die Inhalte eins „Pflegeneuordnungsgesetzes“ verständigt. Das stabilisiert das in Schieflage geratene Pflegesystem aber nur kurzfristig. Für eine echte Pflegereform fehlt noch einiges.
In Großbritannien gilt er als neuer Hoffnungsträger. Der neue Premier und Chef der Labour-Party Andy Burnham hat die Rechtspopulisten von links überholt. Was kann sich die SPD von ihm abschauen?
