Meinung

Teile der Union finden Frauke Brosius-Gersdorf zu links für das höchste Richteramt in Karlsruhe. Doch wenn nur noch farblose Kandidat*innen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen.

In Deutschland wird mal wieder über eine höhere Wochenarbeitszeit diskutiert. Auch im Koalitionsvertrag ist davon die Rede. Dabei zeigt der europäische Vergleich, dass Forderungen wie die von CDU-Chef Merz an der Realität vorbeigehen.

Strom in Deutschland ist teuer. Verantwortlich werden dafür häufig die Erneuerbaren Energien gemacht. Dabei ließen sich Energie- und Kostenwende gut miteinander vereinbaren – wenn ein paar Dinge geändert würden.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einem Neuanfang, mal wieder. Kommunikationsexperte Mattheus Berg hat fünf Vorschläge, wie die „alte Tante“ endlich aus der Krise kommt.

Seit Tagen ist die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Zielscheibe einer Hetz-Kampagne der extremen Rechten. Nun wird ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verschoben. Ein Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland.

Das schlechte Ergebnis bei der Wiederwahl von Lars Klingbeil zum SPD-Chef offenbart: Die Partei hat ein Haltungsproblem. Es ist an der Zeit, dass sie sich ihren Aufgaben stellt.

Die Mindestlohnkommission hat entschieden: Der Mindestlohn soll schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro steigen. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten. Auch der Wert der Arbeit wird so gewahrt.

Die SPD muss sich neu aufstellen – mal wieder. Die Herausforderungen sind groß, die Chancen aber auch, wenn die Partei es richtig angeht. Denn eigentlich hat die SPD alle Voraussetzungen für Veränderung.

Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiterhin erscheinen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht ein Verbotsverfahren gegen die AfD nun erst recht unwahrscheinlich.

In den letzten Monaten wurde viel darüber diskutiert, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann – der Klimaschutz spielte meist nur eine Nebenrolle. Dabei könnte gerade das geplante Sondervermögen für Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag leisten, meint das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht.