AfD scheitert mit Klage zu Otto-Wels-Saal: „Gut, dass der Spuk ein Ende hat“
Der Streit um den Otto-Wels-Saal hat ein Ende. Nach der Bundestagswahl beanspruchte die AfD-Fraktion den Sitzungssaal der SPD-Fraktion für sich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
„Paradigmenwechsel“ bei der Rente: Warum der Merz-Vorstoß nicht neu ist
Bundeskanzler Friedrich Merz will private und betriebliche Renten zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge stärken. Vieles dafür ist bereits beschlossen oder auf dem Weg. Wir erklären die wichtigsten Vorhaben.
Versicherungsfremde Leistungen: Bund soll Kassen entlasten
Der Bund soll die Kosten für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und sozialen Pflegeversicherung komplett übernehmen. Das fordert der Bundesrat, um die finanzielle Lage beider Versicherungssysteme zu verbessern. Antworten auf die wichtigsten Fragen
EU-Migrationspolitik: Warum die SPD die Pläne der Kommission kritisiert
Erstmals hat die EU-Kommission eine Fünf-Jahres-Strategie zu Asyl und Migration vorgestellt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, kann ihr wenig Positives abgewinnen.
Verurteilung von Maja T.: SPD kritisiert Instrumentalisierung des Verfahrens
Wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest muss die non-binäre deutsche Person Maja T. für acht Jahre in Haft. SPD-Politiker kritisieren das Verfahren und fordern eine Überstellung von T. nach Deutschland.
Gutachten: So ließen sich Vermieter zu Sozialwohnungen verpflichten
In vielen deutschen Städten steigen die Mieten stark an. Wie lassen sich private Vermieter*innen dazu bringen, für mehr sozialen Wohnraum zu sorgen? Ein neues Gutachten im Auftrag der SPD zeigt einen rechtssicheren Weg.
Kommunalwahl in Hessen: Warum zwei Ex-Grüne für die SPD antreten
Vor fünf Jahren kandidierten Victoria Schmidt und Jakob Mähler bei der hessischen Kommunalwahl noch für die Grünen. Inzwischen haben beide der Partei den Rücken gekehrt und treten in Gelnhausen als SPD-Spitzenduo an. Über die Beweggründe sprechen sie im Doppel-Interview.
Friedrich Ebert: Gründer und Garant der ersten deutschen Republik
Dass es der Sohn eines Schneiders mal zum ersten Reichspräsidenten bringen würde, hätte bei der Geburt Friedrich Eberts wohl niemand geahnt. Und doch wurde Ebert zu einer prägenden Figur der Weimarer Republik. Erst nach seinem frühen Tod geriet die Demokratie ins Wanken.
Zunehmender Rückzug der USA: Wie Deutschlands Bedeutung in der UNO steigt
Unter Donald Trump ziehen sich die USA aus zahlreichen internationalen Organisationen zurück. Für Deutschland bietet das auch die Chance, die Lücke zu füllen.
Rechtspopulistin gewinnt in Costa Rica: Autoritärer Umbau mit Mandat
Bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica fuhr die rechtspopulistische Kandidatin einen Erdrutschsieg ein. Was steht im stabilsten Land Mittelamerikas auf dem Spiel?