Mindestlohn bei 15 Euro? Entscheidung fällt bereits im Juni
Noch in diesem Monat entscheidet die Mindestlohnkommission darüber, wie hoch der Mindestlohn 2026 steigen wird. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Anhebung auf 15 Euro, so wie es SPD und DGB fordern. Doch ist das realistisch?
Wirtschaft: Was die Ministerpräsidenten vom „Investitionsbooster“ halten
Mit milliardenschweren Steuerentlastungen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Für die Bundesländer bedeutet der „Investitionsbooster“ erst einmal weniger Einnahmen. Die Ministerpräsident*innen stellen deshalb Bedingungen.
Antisemitismus: Was ein jüdischer Sozialdemokrat jetzt von der SPD fordert
Von Propaganda bis Gewalt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im Jahr 2024 rapide angestiegen. Das zeigt eine neue Statistik. Abraham de Wolf vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokrat*innen hat deshalb eine klare Forderung an die SPD.
SPD-Chef Klingbeil: „Das muss die Haltung der Sozialdemokratie sein“
Ende des Monats will sich die SPD auf einem vorgezogenen Parteitag neu aufstellen. Bei der „Spargelfahrt“ des Seeheimer Kreises machte Parteichef Lars Klingbeil deutlich, dass es dabei auch auf eine bestimmte Haltung ankommt.
Stärkung der Wirtschaft: So soll Klingbeils „Wachstumsbooster“ wirken
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Mit vier Maßnahmen soll die lahmende Wirtschaft schnell angekurbelt werden. Doch es droht Widerstand.
„Aufsteigerin des Jahres“: Warum Verena Hubertz ausgezeichnet wurde
Seit knapp einem Monat ist Verena Hubertz Bundesbauministerin, nun auch „Aufsteigerin des Jahres“. Die Laudatio auf die 37-jährige Sozialdemokratin hielt eine Trierer Genossin.
Urteil zu Asyl-Zurückweisungen: Eine Einzelfall-Entscheidung mit Folgen
Das Verwaltungsgericht Berlin stuft Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig ein. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrer Praxis fest. Was bedeutet das Urteil für künftige Asylverfahren an den deutschen Grenzen?
Ukrainischer Drohnenangriff: Was bedeutet das für den Krieg mit Russland?
Mehr als ein Dutzend russische Flugzeuge sind bei der ukrainischen Drohnenattacke zerstört worden. Die sorgfältig geplante Operation dürfte kein Wendepunkt des Krieges, möglicherweise aber der Startpunkt für weitere diplomatische Verhandlungen sein.
Steuerhinterziehung: So will Vizekanzler Klingbeil Schwarzarbeit bekämpfen
766 Millionen Euro Schaden allein durch Schwarzarbeit hat der Zoll 2024 aufgedeckt. Nun kündigt SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken.
SPD warnt bei NATO-Ausgaben: Es geht nicht um Prozentzahlen
Kurz vor der USA-Reise von Kanzler Merz kritisiert die SPD das „Rumjonglieren mit Zahlen“ bei den Verteidigungzielen der NATO. SPD-Experte Falko Droßmann sagt im Interview, worauf es stattdessen ankommt und wann über die Wehrpflicht entschieden werden soll.