Zum Koalitionsvertrag: Am 15. April startet das Mitgliedervotum der SPD

SPD und CDU/CSU haben am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche beendet. Jetzt haben bei der SPD die Mitglieder das Sagen: Vom 15. April bis zum 29. April sollen sie über den Koalitionsvertrag abstimmen. So läuft das Votum ab.

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Rente und Altersvorsorge: Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD

Bleibt es bei der Rente nach 45 Beitragsjahren? Und was hat es mit der Aktivrente auf sich? Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, was die mögliche neue Regierung plant und was neu ist. 

 

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SPD muss lauter werden: Warum Regieren und Erneuern zusammen geht

Nach der Wahlniederlage muss sich die SPD erneuern. Dieser Prozess wird nicht aufhören, nur weil der Koalitionsvertrag steht. Und er kann kein Widerspruch dazu sein, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. 

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Koalitionsvertrag: Das planen SPD und Union in der Verteidigungspolitik

Die SPD hat in der Verteidigungspolitik zentrale Punkte durchgesetzt: die Finanzierung außerhalb der Schuldenbremse, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Auffällig ist: Nur beim Thema Ukraine gelang ihr das nicht.

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Auftakt zum Mitgliedervotum: „Es steht verdammt viel auf dem Spiel“

Zum Start des Mitgliedervotums konnten SPD-Mitglieder am Montag in Hannover mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag diskutieren. Dabei gab es viele Fragen – und eine deutliche Ansage.

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Koalitionsvertrag: So viel ist von den Migrationsplänen von Merz übrig

Im Wahlkampf hat Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel in der Migration versprochen. Was hat es davon im Koalitionsvertrag geschafft – und wo hat sich die SPD durchgesetzt? Eine Analyse.

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Koalitionsvertrag: Was Union und SPD bei Energie und Klimaschutz planen

Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden fortgesetzt. Das kündigen SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag an. Eine Übersicht zu den energie- und klimapolitischen Schwerpunkten der angehenden Koalitionspartner*innen.

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Streit um Koalitionsvertrag: Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro oder nicht?

Die SPD ist überzeugt, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro steigen wird, die Union widerspricht. Auf die Frage, wer Recht hat, gibt der Koalitionsvertrag nur beinahe eine klare Antwort.

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Svenja Schulze lobt die SPD: Das Entwicklungsministerium bleibt erhalten

Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) ist „sehr erleichtert“: Die Union konnte sich im Koalitionsvertrag nicht damit durchsetzen, das Entwicklungsministerium aufzulösen. Dem „vorwärts“ erklärt Schulze, warum das so wichtig ist.

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Jüngste Vorsitzende Ronja Endres und Falk Wagner: Was die SPD ändern muss

Ronja Endres ist 39 und Vorsitzende der SPD in Bayern, Falk Wagner 35 und SPD-Chef in Bremen. Im Gespräch sagen die beiden jüngsten Landesvorsitzenden, welche Lehren sie aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ziehen und wie sich sie SPD jetzt aufstellen sollte.

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