Neues Gesetz: Was Justizministerin Hubig gegen digitale Gewalt plant
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen Deepfakes und andere digitale übergriffe vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat die Fertigstellung beschleunigt.
Otto Wels' legendäre Rede: Als die SPD dem Terror der Nazis trotzte
Wahl in Rheinland-Pfalz: Schweitzer fordert „starke Rolle“ für die SPD
Nach 35 Jahren mit SPD-geführten Landesregierungen kommt es in Mainz zum Machtwechsel in der Staatskanzlei. Die CDU gewinnt die Landtagswahl. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert dennoch eine „starke Rolle“ für seine Partei ein.
Stichwahlen in Bayern: SPD verliert das Münchener Rathaus
In Bayerns Kommunen gab es am Sonntag zahlreiche Stichwahlen. In München verliert Oberbürgermeister Dieter Reiter überraschend die Wahl. Erfolge konnte die SPD in Augsburg und Regensburg feiern.
Trauer um Carsten Träger: SPD-Abgeordneter mit 52 Jahren gestorben
Seit 2013 saß Carsten Träger für die SPD im Bundestag. Am Samstag ist der Abgeordnete aus Fürth und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium gestorben.
Sondervermögen zweckentfremdet? „Die Vorwürfe sind polemisch überhöht“
Wird ein Großteil des Sondervermögens „zweckentfremdet“? Diesen Vorwurf erheben zwei Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Interview erklärt der Ökonom Florian Schuster-Johnson, was an der Kritik dran ist und warum die Debatte am Kern des Problems vorbeigeht.
Iran-Krieg: SPD-Abgeordneter fordert schärfere Sanktionen gegen das Regime
Der SPD-Abgeordnete Parsa Marvi ist in Teheran geboren. Teile seiner Familie leben in Iran. Auch deswegen schlägt er in der aktuellen Debatte um den Iran-Krieg einen besonderen Ton an.
Kampf gegen Schrottimmobilien: Warum das Baurecht ein „Upgrade” bekommt
Bauministerin Verena Hubertz will das Baugesetzbuch überarbeiten. Damit erhalten Kommunen neue Instrumente an die Hand, um gegen verfallende Häuser oder Wohnungsnot anzugehen.
Dietmar Woidke: „Kern unseres Handelns müssen stabile Landesfinanzen sein“
Brandenburg hat eine neue Landesregierung. In dieser Woche wurden die neuen Minister*innen vereidigt. Im Interview stimmt Ministerpräsident Dietmar Woidke auf unbequeme Entscheidungen der Koalition aus SPD und CDU ein.
SPD-Kandidatin in Rheinland-Pfalz: Anpacken statt meckern
Haustüren, die zugeschlagen werden, Frust über Bundespolitik – der Tür-zu-Tür-Wahlkampf wird nicht nur bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rauer. SPD-Kandidatin Lena Weber setzt trotzdem auf Nähe und kommunale Erfahrung. Was treibt sie an?