Justizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Doch im Kampf gegen Deepfakes und ähnliches braucht es mehr als einen neuen Straftatbestand. Wo die Probleme liegen und welche Lösungen denkbar sind

Die geplante Reform von CDU-Bundesministerin Nina Warken könnte das Krankenhaussterben beschleunigen. Viele schreiben schon seit Jahren rote Zahlen. Wir geben einen Überblick.

Eine Milliardenlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung – und ein Sparplan, der auf der Ausgabenseite ansetzt, statt Einnahmen zu erhöhen. Der Kurs von CDU-Ministerin Nina Warken trifft ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Mit absehbaren Folgen.

Eigentlich wollte er sich aus der Politik heraushalten. Doch als der Schauspieler Matthias Brandt im vergangenen Jahr eingeladen wurde, eine Rede zum Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 zu halten, sagte er zu. Nun ist daraus ein beeindruckendes Buch entstanden.

Zahlreiche Krankenhäuser schreiben rote Zahlen oder stehen sogar vor dem Aus. Trotzdem setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken genau dort den Rotstift an. Das trifft die Einrichtungen in einer Zeit, in der sie ohnehin im Umbruch stecken.

Mit deutlichen Worten ist Finanzminister Lars Klingbeil auf der Klausurtagung in Bielefeld aufgetreten. Der Vorsitzende nahm seine Partei in die Pflicht und kündigte eine große Einkommenssteuerreform an.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich für eine Reform, aber gegen eine Schwächung des Sozialstaats ausgesprochen. Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung der Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fand die SPD-Vorsitzende klare Worte. 

In den sozialen Medien folgen Marcel Hopp mehr als 100.000 Menschen. Nun hat der SPD-Politiker ein Buch geschrieben, um Mut zu machen gegen den Rechtsruck in Deutschland.

Wenige Monate nach dem Reaktor-Unglück von Tschernobyl beschloss die SPD, sich für einen deutschen Atomausstieg stark zu machen. Es war ein bedeutender Kurswechsel, der sich allerdings bereits Jahre vorher angedeutet hatte.

Zum 40. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl zeigt die ARD den Dokumentarfilm „Tschernobyl 1986 – der Super-GAU“. Im Interview erklärt Regisseur Volker Heise, was der Atomunfall für unsere Gegenwart bedeutet und wie gut Deutschland auf Katastrophen vorbereitet ist.