Midyatli oder Kämpfer: Warum sie die SPD in die Landtagswahl führen wollen
Die Landesvorsitzende oder der Kieler Oberbürgermeister? Die Basis in Schleswig-Holstein entscheidet darüber, wer die SPD in die nächste Landtagswahl 2027 führen soll. Was die beiden antreibt, erklären Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer hier im Interview.
Pflegereform: Was eine Pflegevollversicherung bedeuten würde
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Pflegevollversicherung. Kritiker*innen warnen dagegen vor höheren Sozialbeiträgen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem Versicherungsmodell.
Dörte Schall: „Die größte Änderung beim Bürgergeld ist der Name“
Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Dörte Schall erklärt im Interview, warum ein teurer Sozialstaat nicht nur negativ ist, wie die Digitalisierung ihn leichter machen kann und was sie sich von der Bundesregierung gewünscht hätte.
Stadtbild-Debatte: SPD Hannover stellt Plan für soziale Stadt vor
Die Stadtbild-Debatte ist im Kommunalwahlkampf in Hannover angekommen: Der Vorsitzende der SPD Hannover, Adis Ahmetović, sowie der Oberbürgermeister-Kandidat Axel von der Ohe haben in dieser Woche einen „Hannover-Plan für eine sichere und soziale Stadt“ vorgestellt.
Kabinettsbeschluss: Mindestlohn steigt auf Rekordhöhe
Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab 2027. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen und folgt damit einer Entscheidung der Mindestlohnkommission aus dem Juni.
Bürgergeld-Reform: Welche strengeren Regeln bald für Wohnkosten gelten
Schwarz-Rot führt mit der neuen Grundsicherung nicht nur härtere Sanktionen für Menschen ein, die nicht genügend mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Die Jobcenter sollen künftig auch bei der Übernahme der Wohnkosten strenger sein. Was geplant ist
Bürgergeld: Hohe Hürden für SPD-Mitgliederbegehren
Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen und die Sanktionen für Totalverweigerer*innen verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Doch die Hürden für ein Mitgliederbegehren sind hoch.
Stadtbild-Debatte: SPD-Fraktionschef Miersch fordert mehr Sachlichkeit
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte sorgt weiter für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnt nun zur Versachlichung und kündigt Gespräche der Fachpolitiker*innen an.
PvdA vor Wahl in den Niederlanden: „Wir geben den Wählern fünf Versprechen“
Nach dem Bruch der Regierung im Juni wählen die Niederlande am Mittwoch ein neues Parlament. Im Interview sagt die Vorsitzende der sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), Esther-Mirjam Sent, auf welche Themen ihre Partei setzt – und warum sie bald mit einer anderen Partei fusioniert.
Paragrafen-Dickicht: Warum der Sozialstaat so kompliziert ist
Anträge müssen immer wieder gestellt werden, bei der Digitalisierung geht es nicht voran: Die SPD will den Sozialstaat transparenter und effektiver machen. Warum aber ist das so schwierig?