SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt: Keine Kompromisse bei der Rente

Das Rentenpaket der Koalition wurde vergangene Woche erstmals im Bundestag verhandelt.  Es umfasst mehrere Maßnahmen. Was ist das entscheidende aus Sicht der SPD?

Wir wollen unsere Hände schützend über die gesetzliche Rente halten, auch in schwierigen Zeiten. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir erreicht, dass Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert wird. Und weil wir wissen, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu sichern, werden wir als Ergänzung die Betriebsrente stärken. 

Junge Unionspolitiker wollen dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen. Sie kritisieren einen Passus, in dem es heißt, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegt als nach geltendem Recht. Was hat es damit auf sich?

Was die Unionspolitiker mit ihrer Kritik zum Ausdruck bringen, ist nichts anderes als zu sagen, dass die Menschen künftig niedrigere Renten haben sollen. Bei künftigen Berechnungen über das Jahr 2031 hinaus möchten sie nicht daran gebunden sein, bei diesen 48 Prozent anzusetzen, um dann den Nachhaltigkeitsfaktor wirken zu lassen. Sie wollen so tun, als hätte es diese Stabilisierung durch die SPD nie gegeben. 

Was hätte das konkret zur Folge?

Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen Durchschnittsrente und aktuellem Durchschnittsverdienst wieder. Sinkt das Rentenniveau, steigen die Renten nicht mehr mit den Löhnen. Die Rente wird damit entwertet. Das wäre eine Verschlechterung gerade für diejenigen, die in Zukunft in Rente gehen. Damit die, die heute Rentenbeiträge zahlen, später eine wertvolle Rente bekommen, will die SPD das Rentenniveau langfristig auch über das Jahr 2031 hinaus stabil halten und sichern. Das ist für uns die beste Generationengerechtigkeit.

Könnte es bei diesem Punkt zum Streit in der Koalition kommen?

Es ist ja nicht nur eine Gruppe von jungen Unionspolitikern mit dieser extremen Position unterwegs, sie findet offensichtlich auch Sympathien beim parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger. Umso mehr erwarte ich von Fraktionschef Jens Spahn, dass er seine Fraktion handlungsfähig kriegt. Das sind in der Regierungskoalition ausgehandelte Kompromisse, für die wir als SPD an anderer Stelle Punkte der Union mitgetragen haben. Deswegen werden wir an dieser Stelle auch keine Kompromisse machen.

Was ist der Fortschritt bei der Betriebsrente?

Ich spreche gerne von der gesetzlichen Rente als Basis. Für eine gute Rente braucht es aber Ergänzungen. Zentral für die SPD ist hier die Stärkung der Betriebsrente, weil auch sie paritätisch finanziert ist. Es soll künftig einfacher werden, sich dem Sozialpartnermodell, das eine große Gewerkschaft wie beispielsweise ver.di für eine bestimmte Branche abgeschlossen hat, anzuschließen. Das gilt auch für kleinere Betriebe, auch für nicht tarifgebundene mit einer Betriebsvereinbarung. Zusätzlich verbessern wir erneut die Förderung für Geringverdienerinnen und -verdiener.

Zum Rentenpaket gehört auch die Mütterrente, eine beitragsfremde Leistung. Wie steht die SPD dazu?

Die Mütterrente wird vollständig aus Steuermitteln finanziert. Wir finden gut, dass so die Arbeitsleistung, die eben vor allem Mütter erbringen, in der Rente berücksichtigt wird. Allerdings finde ich es ungerechnet, dass anders als bei der Mütterrente in der Grundrente, die auch viele Frauen betrifft, die gearbeitet und Kinder erzogen haben, nach dem Partnereinkommen geschaut wird. Das hat eine Unwucht: denn auch die Grundrente haben sich die Frauen verdient, weil sie lange gearbeitet haben, aber oft in Teilzeit oder mit schlechten Löhnen. Im Zweifelsfall wird ihnen die Grundrente gekürzt, was bei der Mütterrente nicht der Fall ist. Hier sehe ich in Zukunft noch politischen Handlungsbedarf.

Eine Rentenkommission soll 2026 Ergebnisse vorlegen, wie die Rente auch künftig stabil gehalten werden kann. Was verspricht sich die SPD davon? 

Die Menschen haben die Erwartung, eine Rente zu bekommen, die im Alter den Lebensstandard sichert. Aber wir müssen uns fragen, wie viele Leute das heute und in Zukunft wirklich erreichen? Wer hat neben der gesetzlichen Rente den Zugang zu einer Betriebsrente und zusätzlich die Möglichkeiten, privat vorzusorgen? Anhand dieser Fragen wollen wir schauen, wie hoch das Versorgungsniveau über die drei verschiedenen Säulen wirklich ist. Aus den Ergebnissen werden sich große Aufgaben ergeben. Unser Ziel ist, eine lebensstandardsichernde Rente auch für normale und kleine Einkommen zu ermöglichen.