Tim Klüssendorf: SPD steht unverändert zur Brandmauer gegen rechts
Vergangene Woche waren in der Union Stimmen laut geworden, die ein Ende der Brandmauer forderten. Der SPD-Generalsekretär machte in einer Pressekonferenz am Montag deutlich: Er findet solche Forderungen „hochgefährlich“.
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Tim Klüssendorf im Willy-Brandt-Haus: Für den SPD-Generalsekretär ist klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält unverändert an der Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD fest. Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus, sie arbeite aber gegen die Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei sei deshalb für demokratische Parteien keine Option.
Zuvor waren in der vergangenen Woche Stimmen innerhalb der Union laut geworden, die eine Neuausrichtung im Umgang mit der AfD forderten. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz bekräftigte allerdings, dass er eine Kooperation mit der AfD auf jeder Ebene für die Union ausschließe.
Klüssendorf mahnt: Auf Merz‘ Worte müssen Taten folgen
Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in aktuellen Umfragen vorne liegt, mahnte Tim Klüssendorf dennoch: „Ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er sagt, dass er das auch so sieht, aber wir werden ihn daran messen, dass er diese Haltung in den Reihen der Union auch unmissverständlich durchsetzt.“ Auf Merz‘ Worte müssten nun Taten folgen, denn das Anzweifeln der Brandmauer aus den Reihen der Union sei „hochgefährlich“.
Für die SPD gebe es eine klare Grenze: Wenn ein Antrag „mit einer demokratischen Mehrheit versehen ist“, die AfD aber zusätzlich zustimme, sei das in Ordnung, so Klüssendorf. Die Grenze werde jedoch in dem Moment überschritten, wenn ein Antrag im vollen Bewusstsein darüber gestellt werde, dass er nur mit der AfD eine Mehrheit bekommt – so wie es die CDU-Fraktion unter Friedrich Merz noch im Januar dieses Jahres getan hatte.
Von dem Argument, man könne die AfD durch eine Zusammenarbeit „entzaubern“, halte er nichts, so Klüssendorf. Historisch sei das niemals erfolgreich gewesen, im aktuellen Szenario befürchte er eher, dass eine Zusammenarbeit die AfD legitimieren und stärken würde.
Einleitung eines Parteiverbots „notwendiger Schutzmechanismus“
Um die Demokratie vor den Rechtsextremen im Parlament zu schützen, werde man auf Seiten der SPD außerdem „ganz genau im Auge behalten, wie es mit dem Prüfverfahren zur Einleitung eines Parteienverbots weitergeht“, so der Generalsekretär. Das ersetze zwar nicht die politische Auseinandersetzung mit der AfD, aber es sei ein „notwendiger Schutzmechanismus“. „Wir arbeiten dazu sehr intensiv“, bekräftigte Klüssendorf. Ein ordentliches Stück „Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner, dass man so einen Antrag einbringen kann“, müsse man aber noch leisten, um hier weiterzukommen.
