International
Frankreichs Ex-Premierminister und Sozialist Jean-Marc Ayrault spricht im Interview über die Gründe für den Abgang des Regierungschefs François Bayrou, die Ursachen der Protestbewegung „Bloquons tout“ und die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten.
Mit Ursula von der Leyens „Rede zur Lage der Europäischen Union“ endet am Mittwoch die Sommerpause des Europaparlaments. Nach dem umstrittenen Zoll-Deal mit Donald Trump sind die Erwartungen der Abgeordneten groß wie nie.
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Welche Sicherheitsgarantien kann der Westen dem Land geben und ist ein Frieden mit Russland überhaupt denkbar? Diese Fragen beantwortet der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.
In Brüssel kippt das Machtgefüge: Die Europäische Volkspartei öffnet sich unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber immer stärker nach rechts. Das verändert die politische Agenda der EU nachhaltig – und schwächt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Seit Mitte März sitzt der – inzwischen abgesetzte – Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu in Haft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu hat nun Imamoğlus Frau Dilek besucht. Und hatte ein besonderes Geschenk dabei.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Manöver der italienischen Regierung gestoppt, bei der Festlegung „sicherer Herkunftsstaaten“ die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die deutsche Praxis.
Dänemark gehört zu den Ländern mit den höchsten Renten in Europa. Während in Deutschland noch über die Rente mit 70 gestritten wird, ist sie dort längst beschlossene Sache. Trotzdem taugt das dänische Rentensystem kaum als Vorbild.
