International
Im Sommer hatten sich Ursula von der Leyen und Donald Trump auf einen Kompromiss im Zoll-Streit zwischen den USA und der EU geeinigt. Das Europaparlament will dem erst mal nicht zustimmen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil in den USA.
Mit 29 Jahren war Alexandria Ocasio-Cortez die jüngste Frau, die jemals in den US-Kongress gewählt wurde. Am Sonntagabend diskutierte „AOC“ in Berlin mit der SPD-Abgeordneten Isabel Cademartori – und zeichnete das Bild eines Amerika ohne Donald Trump.
Die Münchener Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund angespannter transatlantischer Beziehungen statt. Im Interview sagt SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, wie sich das Verhältnis zu den USA verändert hat und was sie jetzt von Bundeskanzler Merz erwartet.
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ehrt die russische Oppositionelle Julia Nawalnaja mit ihrem Europa-Preis. Im Interview sagt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer, warum die Wahl auf Nawalnaja gefallen ist und wieso sie kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz geehrt wird.
In Japan konnte die amtierende Premierministerin einen Erdrutschsieg erringen: Sanae Takaichis Partei gewinnt die Unterhauswahl mit rechter Rhetorik deutlich. Die Herausforderungen sind trotz komfortabler Mehrheit gewaltig.
Fünf Premierminister in zehn Jahren: Großbritannien braucht Stabilität. Doch die Epstein-Affäre stürzt auch Regierungschef Keir Starmer in die Krise. Vorerst bleibt der britische Premier im Amt – verliert jedoch an Autorität.
Erstmals hat die EU-Kommission eine Fünf-Jahres-Strategie zu Asyl und Migration vorgestellt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, kann ihr wenig Positives abgewinnen.
Wegen Angriffen auf Neonazis in Budapest muss die non-binäre deutsche Person Maja T. für acht Jahre in Haft. SPD-Politiker kritisieren das Verfahren und fordern eine Überstellung von T. nach Deutschland.
