International
EU-Recht hat Vorrecht gegenüber nationalem Recht. Weil das PiS-kontrollierte Verfassungsgericht in Polen diesen Grundsatz nicht anerkennen wollte, hat der Europäische Gerichtshof es jetzt gerügt, und das gleich zweimal.
Dänemark geht gegen Sozialwohnungen in Gebieten mit hohem Migrant*innenanteil und sozialen Problemen vor. Verstößt das gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof gibt eine vorsichtige Antwort.
Immer häufiger suchen die Konservativen im EU-Parlament Mehrheiten rechts der Mitte. Warum das ein Problem ist und wie die Sozialdemokratie dagegenhalten will, erklärt der SPD-Abgeordnete René Repasi im Interview.
Die größten Proteste seit Jahrzehnten und ab Januar Teil der Eurozone: Bulgarien erlebt derzeit gleich zwei Zäsuren. Im Interview beschreibt Jacques Paparo von der Friedrich-Ebert-Stiftung die Baustellen und Chancen des Landes.
Russische Gelder als Ukrainehilfe? Was die einen kritisch sehen, wäre für die anderen einen Hebel für mögliche Friedensverhandlungen. Im „vorwärts“-Interview erklärt der Europaabgeordnete Tobias Cremer, worum es in der Debatte geht.
Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Chile gilt der rechte Bewerber José Antonio Kast als Favorit. Die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Cäcilie Schildberg, erklärt im Interview, warum es aber in vier Jahren zum Comeback des jetzigen Präsidenten kommen könnte.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA verändert das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa. Welche Auswirkungen das hat und warum darin auch eine Chance liegt, sagt der außenpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, im Interview.
Als Bundesumweltministerin war Barbara Hendricks maßgeblich am Pariser Klimaschutzabkommen beteiligt. Zehn Jahre nach der Unterzeichnung zieht sie im Gespräch mit dem Klimaaktivisten Joschka von Polenz Bilanz – und warnt vor zu viel Pessimismus beim Klimaschutz.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft. Für Europa stellt sie eine doppelte Bedrohung dar. Die Antwort der EU muss daher deutlich sein.
