International
Der Europäische Gerichtshof hat ein Manöver der italienischen Regierung gestoppt, bei der Festlegung „sicherer Herkunftsstaaten“ die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die deutsche Praxis.
Die humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu. Daran ändert auch die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen wenig, ist Derya Türk-Nachbauer überzeugt. Die SPD-Politikerin fordert mehr Druck der Bundesregierung auf Israel. Eine schnelle Anerkennung Palästinas hält sie hingegen nicht für nötig.
Vor zwei Wochen erschütterte ein Massaker an der Bevölkerungsgruppe der Drusen in Syrien die Welt. Im Interview sagt Sara Stachelhaus von der Heinrich-Böll-Stiftung, wie es dazu kam und warum Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa um Vertrauen kämpfen muss.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Haushalt ab 2028 vorgelegt. Größter Batzen sind – wie immer – die Subventionen für die Landwirtschaft. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl will diese künftig jedoch anders verteilen.
Mit viel politischem Geschick hat Kolumbien Präsident Gustavo Petro in den vergangenen Wochen weitreichende Sozialreformen durchgesetzt. Denn er griff auf ungenutzte Rechte zurück, die mehr als 30 Jahre lang vorlagen.
Am Samstag hält der türkische Oppositionsführer Özgür Özel ein Grußwort auf dem SPD-Parteitag. Er hat seine Partei, die CHP, zu einem historischen Wahlsieg geführt – doch nun droht ihr die Zwangsverwaltung.
Fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes sollen die NATO-Mitgliedsstaaten künftig für Verteidigung ausgegeben. Der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer erklärt, warum er das richtig findet und wie er auf die Debatte um das „Manifest“ aus der SPD zu Russland blickt.
„Wir müssen uns wieder mehr für die soziale Frage interessieren“, sagt Olivier Faure. Im Interview spricht der Vorsitzende der französischen Sozialisten über das gescheiterte Bündnis mit der linksradikalen Konkurrenz um Jean-Luc Mélenchon, Rezepte gegen Populist*innen und Lehren für die SPD.
