Der eskalierende Nahost-Konflikt hat Folgen für die Sicherheit auch im Bundesgebiet. Das wurde am Freitag auf der Innenministerkonferenz deutlich. Außerdem ging es um den Umgang mit einer als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD.

Zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag fordern prominente Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises in einem Manifest mehr diplomatische Anstrengungen, weniger Rüstungsausgaben und Gespräche auch mit Russland. Zu US-Mittelstreckenraketen haben sie auch eine klare Meinung.

Durfte das rechsextreme Compact-Magazin mit Verweis auf das Vereinsrecht verboten werden? Darüber entscheidet in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dabei geht es auch um ein grundsätzliches Rechtsverständnis.

Migration wird in Deutschland häufig kritisch diskutiert und als Kostenfaktor gesehen. Dabei zeigt eine neue Analyse: Zugewanderte tragen maßgeblich zur Stabilität und Finanzierung des deutschen Sozialsystems bei.

Sophie Koch (SPD), die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, warnt vor den Folgen einer neuen Minderheitenfeindlichkeit in Deutschland. Sie hofft auf den wachsenden Widerstand der Zivilgesellschaft und sieht ermutigende Zeichen.

SPD und Grüne waren mit dem Versuch, Abtreibungen zu legalisieren, kurz vor der Bundestagswahl gescheitert. Heute erscheint eine politische Mehrheit dafür schwieriger denn je. Doch Unterstützung kommt vom Deutschen Ärztetag.

Mit milliardenschweren Steuerentlastungen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Für die Bundesländer bedeutet der „Investitionsbooster“ erst einmal weniger Einnahmen. Die Ministerpräsident*innen stellen deshalb Bedingungen.

Von Propaganda bis Gewalt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im Jahr 2024 rapide angestiegen. Das zeigt eine neue Statistik. Abraham de Wolf vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokrat*innen hat deshalb eine klare Forderung an die SPD.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Mit vier Maßnahmen soll die lahmende Wirtschaft schnell angekurbelt werden. Doch es droht Widerstand.

Das Verwaltungsgericht Berlin stuft Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig ein. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrer Praxis fest. Was bedeutet das Urteil für künftige Asylverfahren an den deutschen Grenzen?