Karl Lauterbachs Krankenhausreform hat die nächste Hürde genommen. Mehr Qualität und weniger Bürokratie, darauf setzt der SPD-Gesundheitminister. Für Patientinnnen und Patienten wird es aber schon ab Freitag Verbesserungen geben.

Die Zeitenwende befeuert die Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will hierzu in der kommende Woche einen Vorschlag machen. Als Vorbild könnte das jüngste Nato-Mitglied dienen.

Weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat, ist Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter*innen berufen sich auf eine klare Rechtslage. Weshalb bei solchen Straftaten der Vorsatz entscheidend ist.

Am Rande des Streits um die Haushaltspolitik des Bundes überraschen führende Wirtschaftsexpert*innen mit einer Forderung: Die Regierung soll 600 Milliarden zusätzlich investieren. Warum das notwendig sei, soll eine Studie belegen.

Der Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD-Bundespartei auch weiterhin zu beobachten. Das hat auch mit dem Menschenbild der Partei zu tun, so das Oberverwaltungsgericht Münster.

Vergangene Woche die CDU, diese Woche die FDP: Es soll gespart werden und zwar bei der Rente. SPD-Politiker*innen halten dagegen. Diesmal im Fokus: die Rente mit 63 Jahren – die es eigentlich nicht mehr gibt. 

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall weiter beobachten. Das bestätigte ein Gericht in Nordrhein-Westfalen nun bereits zum zweiten Mal. Stimmen aus der SPD begrüßen das Urteil.

Bislang muss Kindergeld mühsam bürokratisch beantragt werden. Wenn es nach dem SPD-Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher geht, soll sich das ändern. Der saarländische SPD-Generalsekretär sieht noch weitere Möglichkeiten zum Bürokratieabbau.

Gerade im Wahlkampf werden politisch Engagierte häufig beschimpft und angegriffen. Seit Monaten nehmen die Vorfälle zu. Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen Wochen.

Angriffe auf Politiker*innen wie den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben das Land aufgerüttelt. Aus Sicht des Thüringer Innenminister Georg Maier haben sie viel damit zu tun, dass Populist*innen die Politik verächtlich machen. Thüringen hat bereits auf die zunehmenden Bedrohungen reagiert.