Inland
Lilly Blaudszun: Warum der Kirchentag in Hannover politisch ist
Am Mittwoch beginnt der Evangelische Kirchentag in Hannover. Als jüngstes Mitglied im Präsidium hat die Sozialdemokratin Lilly Blaudszun das Programm mitgestaltet. Dass dabei an vielen Stellen die Politik im Mittelpunkt steht, findet sie richtig.
Amnesty International: Jahresbericht zeigt „globale Menschenrechtskrise“
In ihrem aktuellen Jahresbericht spricht Amnesty International von einer weltweiten Krise der Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Organisation mehr Einsatz – auch von der künftigen Bundesregierung.
Ab jetzt bundesweit: Was Sie zur elektronischen Patientenakte wissen müssen
Im Januar war sie gestartet, ab dem 29. April wird die elektronische Patientenakte (ePA) nun bundesweit gelten. Was ändert sich nun für Ärzt*innen, was für Patient*innen? Was ist freiwillig und was Pflicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Klimaschutz im Koalitionsvertrag: „Potenzial, aber auch Gefahren“
Zu wenig, zu schwach: Die Kritik an den Klimavorhaben im Koalitionsvertrag ist groß. Für den Vorsitzenden des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, bietet er aber gute Möglichkeiten, mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz umzusetzen. Dafür müsse allerdings eines erfüllt sein.
Gedenkveranstaltung: Warum Pistorius zum Schutz der Demokratie aufruft
Vor 100 Jahren wurde der Lagerarbeiter Erich Schulz von einem Rechtsextremisten erschossen. Schulz hatte sich für den Schutz der Weimarer Republik stark gemacht. Die Erinnerung an den Mord nutzte der Verteidigungsminister am Freitag für einen eindringlichen Appell.
Streit um Innere Sicherheit: Was die SPD im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte
Zahlreiche wichtige Forderungen konnte die SPD im Koalitionsvertrag durchbringen, sagt Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Dem „vorwärts“ erklärt er, warum es auch in der Innenpolitik eine „Zeitenwende“ geben soll und wie die aussehen wird.
Koalitionsvertrag: Worauf sich SPD und Grüne in Hamburg geeinigt haben
Der Hamburger Koalitionsvertrag steht – nun heißt es „rot-grünes“ Licht für die kommenden fünf Jahre. Bei der Vorstellung des Vertrags machten SPD und Grüne jedoch auch deutlich: Einfach so weitermachen wie bisher wollen sie nicht.
Mitgliedervotum: Was die SPD laut Manuela Schwesig jetzt tun muss
Die größte Aufgabe der möglichen neuen Regierung liegt darin, Vertrauen wiederzugewinnen, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die SPD habe dazu ihren Beitrag zu leisten. Wie, erklärt sie auf einer Dialogveranstaltung zum Koalitionsvertrag am Mittwoch in Güstrow.
Elterngeld, Kitas, Schulen: Was der Koalitionsvertrag für Familien verspricht
Mehr Geld für Erziehung, für Kitas und Krippen: SPD und Union haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt „Familien in den Mittelpunkt“ zu stellen. So zumindest lautet der Anspruch. Diese Änderungen sind geplant.