Um mehr als zehn Prozent könnten die Fahrkarten-Preise bei der Deutschen Bahn im Herbst steigen, warnt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert. Im Interview sagt er, woran das liegt und wie der Bundestag es noch verhindern kann.

Zu viel Bürokratie, unklare Zuständigkeiten: Deutschland gilt als reformbedürftig. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat nun Empfehlungen vorgelegt. Einige davon hat die neue Bundesregierung bereits umgesetzt.

Rund 6,6 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr mehr verdienen, darunter viel Ostdeutsche, Frauen und Bschäftigte im Gastgewerbe. Und auch wenn die Erhöhung de Mindestlohns auf 14,60 Euro ab Januar 2027 hinter den Erwartungen zurückblieb, profitieren alle Berufe davon.

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. Eine Chronik der Ereignisse.

Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU wurde die Wahl verschoben. Die SPD warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“.

Das Massaker von Srebrenica war das verheerendste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Interview spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert über die Aufarbeitung des Genozids. Und darüber, welche Perspektive Bosnien und Herzegowina jetzt brauchen.

Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsetats sei „überfällig“, sagt der zuständige Bundesminister Boris Pistorius. Und konfrontiert die Abgeordneten mit einer Drohung von Wladimir Putin, die bei vielen große Sorge auslösen dürfte.

Konzerne wie Google, Amazon oder Meta, machen in Deutschland Milliardengewinne, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Eine Digitalsteuer oder eine Plattformabgabe könnten das ändern. SPD-Kulturpolitiker Martin Rabanus erklärt, was geplant ist und woran die Einführung noch scheitern könnte.

Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag galt stets als Formsache. Wenn am Freitag drei Positionen neu besetzt werden, dürfte es aber spannend werden. Vor allem eine Kandidatin sorgte im Vorfeld für heftige Debatten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Haushalt für das laufende Jahr in den Bundestag eingebracht. Deutlich höheren Ausgaben stehen dabei geringere Einnahmen gegenüber. Warum das für ihn kein Grund zur Sorge ist, machte Klingbeil in seiner Rede deutlich.