Inland
Oft wurde bereits ein „Kollaps“ des Rentensystems vorhergesagt - bislang blieb er jedoch aus. Im Interview erklärt Florian Blank vom Institut WSI der Hans-Böckler-Stiftung, warum er das deutsche System weiterhin für passend hält, und was er über die Rente mit 70 denkt.
Zur Finanzierung des Bundeshaushalts will die SPD nicht nur sparen, sondern besonders hohe Vermögen stärker in die Pflicht nehmen – auch wenn das so nicht im Koalitionsvertrag steht. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar erklärt im Interview, worum es geht.
2015 und 2016 kamen mehr als eine Million Geflüchtete nach Deutschland, 2022 folgten mehr Schutzsuchende aus der Ukraine. Ein Überblick über einige wichtige Entwicklungen am Arbeitsmarkt, in der Bildung und der Gesellschaft.
Ein Auftritt des Verschwörungsideologen Ken Jebsen in der Stadthalle Falkensee sorgte für Aufsehen. Die Kommune ließ den Auftritt zu und verwies auf die Rechtslage. Welche Regeln gelten für kommunale Veranstaltungsräume?
Mit Blick auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington und mögliche Folgen für den weiteren Kriegsverlauf überschlagen sich die Schlagzeilen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese rät dagegen zur Zurückhaltung und kritisiert die AfD.
Die Koalition will die Einkommenssteuer reformieren. Die Vorstellungen gehen auseinander: Die SPD will Reiche etwas stärker zur Kasse bitten, die Union lehnt Steuererhöhungen pauschal ab. Worum es in der Debatte um Höchst- und Spitzensteuer geht.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht begründete inzwischen seinen Beschluss zur Einstufung, die vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären beruht.
