Parteileben
Am Freitag kamen in der SPD-Parteizentrale in Berlin Sozialdemokraten und Progressive aus aller Welt zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die „Progressive Alliance“ neu aufgestellt. Warum gerade jetzt?
Jetzt ist auch die Basis im Grundsatzprogramm-Prozess gefragt: Vom 1. bis zum 14. Dezember kann sich jede*r mit Parteibuch im digitalen Mitgliederforum zum Grundsatzprogramm einbringen. Wir erklären, was es damit auf sich hat.
Die künftige Doppelspitze der SPD Berlin ist komplett: Neben Steffen Krach nominierte der Landesvorstand die Abgeordnete Bettina König als Co-Vorsitzende. Die beiden kennen sich bestens. Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun.
Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ bereitet die SPD Berlin den kommenden Wahlkampf vor. Kritiker*innen fordern mehr Mut zu linken Positionen. Kian Niroomand, Co-Vorsitzender des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt, warum es aus seiner Sicht gerade auf ein breites politisches Angebot ankommt.
Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ist neue Co-Chefin der SPD Frauen. Auch im Parlament will sie Frauenrechte stärken. Das dürfte eine Herausforderung werden, denn im Koalitionsvertrag seien gleichstellungspolitische Vorhaben „überschaubar“, wie Co-Vorsitzende Ulrike Haefner sagt.
Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ will die SPD Berlin durchstarten. Bezirkspolitiker*innen erklären, warum sie sich von dem Konzept Rückenwind für die Kampagne für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2026 erhoffen.
Die Vorsitzenden der Berliner SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, haben zum Ende des Monats ihren Rücktritt angekündigt. Die Gründe nannten sie in einem Schreiben an die Mitglieder. Ein Nachfolger wurde bereits vorgeschlagen.
Anfang des Jahres lag die SPD in Schloß Holte-Stukenbrock am Boden. Neben dem Vorsitzenden hatten auch sämtliche Stadtratsmitglieder die Partei verlassen. Doch ein junges Führungsteam schaffte den Neustart in der ostwestfälischen Kleinstadt.
Nach sechs Jahren als Bundesgeschäftsführerin hat Jessika Wischmeier das Willy-Brandt-Haus verlassen. Sie reformierte die Arbeit im SPD-Parteivorstand, erlebte Höhepunkte und Niederlagen. Einiges von ihr bleibt.
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EU-Recht hat Vorrecht gegenüber nationalem Recht. Weil das PiS-kontrollierte Verfassungsgericht in Polen diesen Grundsatz nicht anerkennen wollte, hat der Europäische Gerichtshof es jetzt gerügt, und das gleich zweimal.