Plan der Bundesregierung: So soll die Foto-Fahndung funktionieren
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Darauf haben sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geeinigt. Ein erster Versuch war noch am Bundesrat gescheitert.
Benzinpreise nur einmal am Tag erhöhen: Was könnte das bringen?
Um die steigenden Benzinpreise zu dämpfen, sollen Tankstellen die Preise künftig nur einmal am Tag erhöhen dürfen. So will es die Bundesregierung. Wie das funktionieren soll und welche Risiken es gibt – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Neue private Altervorsorge: SPD-Politiker Thews nennt Schwächen und Stärken
Die Riester-Rente steht in der Kritik, die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Der SPD-Politiker Michael Thews erklärt im Interview, welche Sparpläne künftig möglich sind und wo er gerne nachbessern würde.
Kochbuch-Wahlkampf: Mit Rahm gegen Rechtsruck in Kaiserslautern
In Kaiserslautern droht bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis für die rechtsextreme AfD. Der SPD-Abgeordnete Andreas Rahm will seinen Wahlkreis dagegen verteidigen. Dabei soll ein Kochbuch helfen.
Debattencamp der Sachsen-SPD: „Darüber reden, wie wir leben wollen“
Am Samstag trifft sich die SPD Sachsen in Leipzig zu ihrem zweiten Debattencamp. „Sachsen 2040“ lautet der Titel. Im Interview sagen die Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann, was sie von der Veranstaltung erwarten und was mit den Ergebnissen passiert.
Kosten für Pflege: Mehr als jeder Dritte braucht Sozialhilfe
Pflegeheime werden zunehmend zur Armutsfalle: Die Sozialhilfequote unter Pflegebedürftigen wird in diesem Jahr auf 37 Prozent steigen, so die Krankenkasse DAK. Es wäre ein neuer Höchstwert. Um die steigenden Pflegekosten zu bewältigen, setzt die SPD auf eine neue Abgabe.
Neue Grundsicherung – Hilfe oder Hürde? Davor warnt ein Jobcenter-Chef
Die neue Grundsicherung soll Menschen schneller in Arbeit bringen. Doch hinter den neuen Regeln steckt viel Bürokratie. Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Deutschland, warnt: Der Plan könnte an sich selbst scheitern.
Baden-Württemberg: Sascha Binder ist neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion
Noch am Wahlabend war er als Generalsekretär zurückgetreten. Nun wurde Sascha Binder einstimmig zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag gewählt.
„Inakzeptabel“: SPD setzt Kartellamt Ultimatum bei Benzinpreisen
Die Benzinpreise in Deutschland steigen und steigen. Die SPD erhöht nun den Druck auf das Bundeskartellamt. Auch Gesetzesverschärfungen schließen die Sozialdemokrat*innen nicht aus.
Kolumbien: Nach der Parlamentswahl ist vor der Präsidentschaftswahl
Bei der Parlamentswahl in Kolumbien kann das linke Regierungsbündnis „Pacto Histórico“ den Senat gewinnen. Auch im Kongress stellt die Linke die stärkste Einzelfraktion. Das hat auch Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl Ende Mai.