Mehr Tempo bei Planungsverfahren und weniger Bürokratie: Darauf haben sich SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg geeinigt. Bei zwei anderen Themen dürfte es komplizierter werden.

Beim Treffen der ostdeutschen Regierungschef*innen ging es um die passende Antwort auf Trumps Zoll-Ankündigung und die Frage, wie die deutsche Wirtschaft gestärkt werden könne. Auf eine Forderung konnten sich alle einigen.

Während Donald Trumps Regierung in den USA immer autoritärer agiert, wirkt die demokratische Opposition fast unsichtbar. Doch es gibt einzelne Momente des Widerstands.

Josephine Ortleb ist seit Kurzem Vizepräsidentin des Bundestages. Im Interview erzählt die SPD-Politikerin aus dem Saarland, was ihr das Amt bedeutet und wie sie sich auf ihre erste Sitzungsleitung vorbereitet.

Auf Importe aus der EU erheben die USA künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent. So hat es Präsident Donald Trump verfügt. Ab dem 14. April will die EU mit Gegenmaßnahmen zurückschlagen. Vor allem in einem Punkt ist die US-Wirtschaft verwundbar.

Man sollte nicht alles glauben, was man liest. Am 1. April gilt das umso mehr. Auch verschiedene SPD-Gruppen beteiligten sich mit verschiedenen Scherzen an der April-Tradition.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt der Migrationspolitik der Ampel-Regierung ein positives Zeugnis aus. Ihre Zahlen zeigen, wie haltlos einige Vorwürfe der Union gegen die SPD sind. 

Mit einer Delegation europäischer Sozialdemokrat*innen wollte Katarina Barley am Wochenende den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu besuchen. Daraus wurde nichts. Im Interview sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, welche Unterstützung der größte politische Konkurrent des türkischen Präsidenten nun braucht.

Nach langer Spekulation steht nun fest: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich aus der Landespolitik zurück. Der 66-Jährige freut sich auf seinen Ruhestand – und hofft auf seinen ehemaligen Konkurrenten als Nachfolger.

Fünf Jahre darf Marine Le Pen für kein politisches Amt kandidieren – auch nicht für die französische Präsidentschaft im Jahr 2027. Ein Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie über Jahre EU-Gelder veruntreut hat. Für Le Pen und ihre rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ ist das ein schwerer Schlag.