Wehrdienst-Debatte: Ist Losen eine Form der Willkür?

Falls nicht genug junge Männer freiwillig zum Bund gehen, will die schwarz-rote Koalition eine begrenzte Wehrpflicht einführen. Dienstpflichtige sollen dabei ausgelost werden. Ob das Verfassungsrecht das zulässt, ist sehr umstritten.

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Diese Gefahren birgt Trumps Friedensplan für Gaza und den Nahen Osten

Große Hoffnungen ruhen auf dem Friedensplan Donald Trumps für den Nahen Osten. Doch schon wie er zustande kam, zeigt, dass die Risiken groß sind. Deutschland und die EU sollten sich deshalb nicht allein auf die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens beschränken.

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SPE-Kongress: Warum Lars Klingbeil „mehr europäischen Patriotismus“ fordert

Mehr Europa als Antwort auf die wachsenden weltweiten Herausforderungen. Dafür hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) geworben. Als Vorbild sieht er eine europäische Ikone.

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SPE-Chef Stefan Löfven: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten

Stefan Löfven bleibt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas. Die Delegierten des SPE-Kongresses in Amsterdam bestätigten den Schweden für weitere zwei Jahre im Amt. Zuvor hatte Löfven ein Versprechen abgegeben.

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Film „Ai Weiweis Turandot“: Ein regimekritischer Künstler entdeckt die Oper

Architektur, Installationen und Film: Jahrzehntelang hat der chinesische Kunst-Weltstar Ai Weiwei kaum ein Betätigungsfeld ausgelassen. Ein Dokumentarfilm zeigt nun, wie sich der regimekritische Künstler dann aber doch auf ein komplett neues Terrain gewagt hat.

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Bürgergeld: So viel schärfer sind die geplanten Sanktionen wirklich

Die schwarz-rote Koalition will mit der neuen Grundsicherung härtere Sanktionen einführen. Viele haben Zweifel, ob das verfassungskonform ist. Aber wie sehr unterscheiden sich die Pläne von dem, was jetzt schon gilt?

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Montenegros SDP-Chef: „Der Westbalkan ist ein natürlicher Teil der EU“

Montenegro soll als nächstes Land in die Europäische Union aufgenommen werden. Warum die EU-Mitgliedschaft für den Balkan-Staat so wichtig ist und wie die EU davon profitiert, erklärt Ivan Vujović, Vorsitzender der dortigen Sozialdemokratischen Partei (SDP), im Interview.

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Bundestag-Debatte zum Wehrdienst: Pistorius verteidigt „hitzige Debatte“

Union und SPD ringen um einen Kompromiss beim Wehrdienst. Das Thema hatte in den vergangenen Tagen für eine kontroverse Debatte gesorgt. Doch in der SPD ist man sich in wesentlichen Punkten einig.

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Rentenpaket: So kontert Bärbel Bas die Kritik der Union

Am Donnerstag wurde das Rentenpaket im Bundestag debattiert. Die Maßnahmen reichen von der Sicherung des Rentenniveaus bis zur Mütterrente. Junge Unionspolitiker stellen sich dagegen – was sagt die SPD?

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Krankenhäuser: Warum SPD-Politiker den Milliarden-Sparplan kritisieren

Die Bundesregierung will höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr verhindern. Deswegen hat sie Einsparungen beschlossen, die vor allem Krankenhäuser betreffen. Das stößt nicht nur in der SPD auf Kritik.

 

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