Nach dem Aus der Ampel verzeichnet die SPD eine Neumitglieder-Welle. Mehr als 2.500 Menschen sind neu in die Partei eingetreten. Die Neuwahl des Bundestags sehen sie als große Chance.

Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag entscheidet der Bundestag darüber. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Sache ausgeht – mit unterschiedlichen Folgen.

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hat von 2019 bis 2023 tausende Vorfälle gegen Jüdinnen und Juden gesammelt. Viele von ihnen tragen einen eindeutige politische Farbe.  

Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Damit sollen die deutlich gestiegenen Preise gedämpft werden. Ein Ökonom sieht darin einen „sinnvollen ersten Schritt zur Milderung eines gravierenden Problems“.

Das Gewalthilfegesetz droht vor der Neuwahl im Bundestag zu versacken. Mit einem neuen Beschluss setzt sich die Bundesregierung dennoch klare Ziele im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Ist die FDP das arme Bambi und die SPD der böse Wolf? In Christian Lindners Märchen ist das so, sagt unser Kolumnist. Ob es der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hilft, glaubt er nicht.