Olaf
Scholz
Wir müssen heute anders über die Nord-Süd-Frage diskutieren, als wir es in den 70er- und 80er-Jahren taten.
Brötchen, Basis, Bundestag - Folge 3: So will die SPD die Erbschaftssteuer reformieren (mit Tim Klüssendorf)
Wer reich genug ist, muss keine Erbschaftssteuer bezahlen?! Das will die SPD ändern. Wie ihr Konzept für eine faire Erbschaftssteuer aussieht, erzählt Generalsekretär Tim Klüssendorf im Podcast.
Seit dem 19. März 2025 sitzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in Haft. 570 Tage nach seiner Festnahme durfte er sich erstmals vor Gericht verteidigen. Seine Verteidigung, die er bis zum 14. Oktober 2026 nicht vor Gericht vortragen konnte, wurde unter dem Titel „Die Nation ist mein Zeuge“ als Buch veröffentlicht. Der Vertrieb und Verkauf des Buches wurden verboten, die Exemplare beschlagnahmt. Hier kann es auf Türkisch heruntergeladen werden.
Sieben Wochen reichten 1933, um die Demokratie auszuhebeln. Heute zeigt der Umgang der AfD mit politischen Ämtern in Sachsen-Anhalt, wie wichtig wehrhafte Institutionen sind. Bund und Länder müssen im Ernstfall handeln.
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird gestritten, während anderswo die Medienvielfalt bröckelt und Algorithmen seriöse Medien verdrängen. Dabei liegen Lösungen wie eine Digitalsteuer auf dem Tisch. Warum werden sie nicht angegangen?
Läuft in Sachsen-Anhalt alles auf einen Ministerpräsidenten von der AfD hinaus? Die SPD wird alles tun, um das zu verhindern, verspricht der Parteivorsitzende Andreas Schmidt im Interview. Es komme aber vor allem auf das Verhalten von zwei anderen Parteien an.
Die Linke hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verklagt, weil sie mit einem Instagram-Video gegen die Neutralitätspflicht verstoßen haben soll. Aber wie neutral müssen Regierungspolitiker*innen eigentlich sein? Das ist schon länger umstritten.
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Wie vor 70 Jahren in Godesberg muss sie darin Antworten formulieren auf die großen gesellschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit. Dabei sollte sie auch lieb Gewonnenes loslassen.
Der Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine Debatte über Sexismus in der Politik ausgelöst. Expertin Stefanie Lohaus erklärt im Interview, warum Politikerinnen stärker unter Druck stehen und was sich ändern muss.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Höhe von Parteispenden begrenzen. Damit soll verhindert werden, dass finanzielle Macht zu übermäßigem politischem Einfluss führt. Das Ziel: mehr Transparenz und eine Demokratie, in der nicht das Geld entscheidet.
Ab Juli 2027 soll es eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke geben. Das ist gut und längst überfällig: Sie kann dazu beitragen, den Zuckerkonsum zu senken und ernährungsbedingten Erkrankungen vorzubeugen.
Die AfD greift die deutsche Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus massiv an. Eine Ausstellung in Bonn zeigt, wie Künstlerinnen und Künstler den Holocaust thematisieren und die Erinnerung an seine Opfer wachhalten.
Ist die weitgehende Verschonung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelte jetzt das Bundesverfassungsgerichtsgericht. Entscheiden muss am Ende wohl der Bundestag.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, will das Gesundheitssystem gerechter machen. Seine Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bürgerversicherung. Im Interview erklärt Ott, wer davon profitieren würde.
Zahlen Firmenerben zu wenig Steuern? Diese Frage beschäftigt aktuell das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zeitgleich erneuert die SPD ihre Forderung nach einer gerechten Erbschaftssteuer. Wie eine Reform aus ihrer Sicht aussehen sollte, erklären wir hier.
Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister. Der frühere SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gilt als nahbar und sozialpolitisch erfahren. Doch kann er seinen Ruf als Anwalt der kleinen Leute auch in Berlin behaupten?
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