Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einem Neuanfang, mal wieder. Kommunikationsexperte Mattheus Berg hat fünf Vorschläge, wie die „alte Tante“ endlich aus der Krise kommt.

Zu viel Bürokratie, unklare Zuständigkeiten: Deutschland gilt als reformbedürftig. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat nun Empfehlungen vorgelegt. Einige davon hat die neue Bundesregierung bereits umgesetzt.

Rund 6,6 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr mehr verdienen, darunter viel Ostdeutsche, Frauen und Bschäftigte im Gastgewerbe. Und auch wenn die Erhöhung de Mindestlohns auf 14,60 Euro ab Januar 2027 hinter den Erwartungen zurückblieb, profitieren alle Berufe davon.

Die CDU will Milliarden beim Bürgergeld sparen. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des „Sozialverband Deutschland“ (SoVD), hält das für unrealistisch. Im Interview sagt sie, warum Sozialleistungen für Rechte ein rotes Tuch sind und wieso sie die „Mütterrente“ für eine gute Idee hält.

Manche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Die vorgebrachten Gründe überzeugen jedoch nicht.

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. Eine Chronik der Ereignisse.

Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU wurde die Wahl verschoben. Die SPD warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“.

Mit viel politischem Geschick hat Kolumbien Präsident Gustavo Petro in den vergangenen Wochen weitreichende Sozialreformen durchgesetzt. Denn er griff auf ungenutzte Rechte zurück, die mehr als 30 Jahre lang vorlagen.

Seit Tagen ist die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Zielscheibe einer Hetz-Kampagne der extremen Rechten. Nun wird ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verschoben. Ein Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland.

Das Massaker von Srebrenica war das verheerendste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Interview spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert über die Aufarbeitung des Genozids. Und darüber, welche Perspektive Bosnien und Herzegowina jetzt brauchen.