Amnesty International: Jahresbericht zeigt „globale Menschenrechtskrise“
In ihrem aktuellen Jahresbericht spricht Amnesty International von einer weltweiten Krise der Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Organisation mehr Einsatz – auch von der künftigen Bundesregierung.
Ab jetzt bundesweit: Was Sie zur elektronischen Patientenakte wissen müssen
Im Januar war sie gestartet, ab dem 29. April wird die elektronische Patientenakte (ePA) nun bundesweit gelten. Was ändert sich nun für Ärzt*innen, was für Patient*innen? Was ist freiwillig und was Pflicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Präsidentschaftswahl in Rumänien: „Es gibt ein riesiges Misstrauen“
Nach der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr wählt Rumänien am Sonntag einen neuen Präsidenten. Ob das aufgewühlte EU-Land danach zur Ruhe kommt, bezweifelt die Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest, Anna-Lena Koschig, jedoch.
Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai
Wer wird die SPD in der künftigen Bundesregierung vertreten? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Termin für die Bekanntgabe des Personaltableaus genannt. Und dass die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine entscheidende Hürde genommen hat.
Die Stärke des Koalitionsvertrages: Richtige Antworten in gefährlichen Zeiten
Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung werden – wenn richtig umgesetzt – Deutschland voranbringen. Sie sind pragmatische Antworten auf die wachsenden Bedrohungen unseres Landes – im Inneren wie von Außen, findet der Ökonom Gustav Horn.
So bringt der Sozialdemokrat Milad Tabesch jungen Leuten Europa näher
Milad Tabesch (28) ist nach dem Studium in Berlin und New York ist in seine Heimat zurückgekehrt. Hier hat der Sozialdemokrat die Initiative „Ruhrpott für Europa“ aufgebaut – eine Erfolgsgeschichte. Doch er hat noch mehr vor. Ein Porträt.
Klimaschutz im Koalitionsvertrag: „Potenzial, aber auch Gefahren“
Zu wenig, zu schwach: Die Kritik an den Klimavorhaben im Koalitionsvertrag ist groß. Für den Vorsitzenden des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, bietet er aber gute Möglichkeiten, mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz umzusetzen. Dafür müsse allerdings eines erfüllt sein.
Gedenkveranstaltung: Warum Pistorius zum Schutz der Demokratie aufruft
Vor 100 Jahren wurde der Lagerarbeiter Erich Schulz von einem Rechtsextremisten erschossen. Schulz hatte sich für den Schutz der Weimarer Republik stark gemacht. Die Erinnerung an den Mord nutzte der Verteidigungsminister am Freitag für einen eindringlichen Appell.
Beratungsangebote: So kümmert sich die SPD um die Menschen vor Ort
Teure Mieten, niedrige Renten, Probleme mit Behörden – die Sozialdemokratie setzt sich nicht nur politisch für die Alltagsthemen der Menschen ein. Mit ganz konkreten Angeboten helfen Genoss*innen bei kniffligen Fragen.
Warum die neue Bundesregierung Lateinamerika nicht vernachlässigen darf
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union spielt Lateinamerika keine Rolle. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten dort auch für Deutschland wichtig. Ein Land könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen.