Sozialabgaben: Was eine Anhebung der Bemessungsgrenze wirklich bedeutet
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat für das Jahr 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung angekündigt. Der Schritt sorgt für Diskussionen, dabei ist er gängige Praxis. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Schwellenwerten.
Neue SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht steht fest
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf haben sich SPD und CDU/CSU auf eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Sigrid Emmenegger ist bisher Richterin an einem anderen Bundesgericht.
Krise in Frankreich: „Die Ungleichheit hat seit Macrons Wahl zugenommen“
Frankreichs Ex-Premierminister und Sozialist Jean-Marc Ayrault spricht im Interview über die Gründe für den Abgang des Regierungschefs François Bayrou, die Ursachen der Protestbewegung „Bloquons tout“ und die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten.
Kandidaten bei NRW-Kommunalwahl: Vater für die Grünen, Sohn in der SPD
In der Gemeinde Wachtberg in der Nähe von Bonn kandidiert Oliver Henkel für die Grünen als Bürgermeister, sein Sohn Otis ist SPD-Kandidat für den Gemeinderat. Gibt das Streit am Küchentisch?
NRW-Kommunalwahl: „Die Leute wollen, dass es vor Ort funktioniert“
Bundesweite Umfragen bieten für die SPD zurzeit wenig Grund zum Jubeln. Dennoch blickt die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, optimistisch auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Sie macht das vor allem an einem Punkt fest.
Belästigung von Frauen: Warum die SPD „Catcalling“ bestrafen will
90 Prozent der Frauen in Deutschland sind bereits Opfer von „Catcalling“ geworden. Die SPD will deshalb, dass die „gezielte, erhebliche, mündliche sexuelle Belästigung“ künftig strafbar ist. Bisher allerdings blockieren CDU und CSU.
Rede zur Lage der Europäischen Union: Große Erwartungen an von der Leyen
Mit Ursula von der Leyens „Rede zur Lage der Europäischen Union“ endet am Mittwoch die Sommerpause des Europaparlaments. Nach dem umstrittenen Zoll-Deal mit Donald Trump sind die Erwartungen der Abgeordneten groß wie nie.
Frankreichs Regierung reicht Rücktritt ein: „Die Nerven liegen blank“
Der französische Premier muss nach der verlorenen Vertrauensfrage zurücktreten. Schon wieder ist in Frankreich eine Regierung gescheitert. Im Interview spricht Adrienne Woltersdorf, Leiterin des Pariser Büro der Friedrich-Erbert-Stiftung, über die Optionen für Macron und die politische Instabilität im Land.
Wahlen gewonnen: Warum Norwegens Sozialdemokraten ein Vorbild sind
Norwegens Sozialdemokraten gewinnen die Parlamentswahl dank Teamwork, Erfahrung und klarer Haltung – und senden ein Signal nach Berlin und Brüssel.
SPD-Spitze beschließt: Drei Schritte zum neuen Grundsatzprogramm
Ende 2027 will sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm geben. Am Montag hat der Parteivorstand den Weg dahin festgelegt. Eine wichtige Rolle kommt den Mitgliedern zu.