Finanzpaket im Bundestag: Was sind Schuldenbremse, Sondervermögen und Co?
CDU/CDU, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern und ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen. Wir erklären die wichtigsten Begriffe der Debatte.
Tarifstreit: Warum ab Donnerstag nicht mehr gestreikt werden darf
Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist weiter keine Einigung in Sicht. Nun kommt es zu einem Schlichtungsverfahren. Das hat Auswirkungen, die viele Menschen erleichtern werden.
DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990: „Wir waren im besten Sinne Amateure“
Wolfgang Thierse war einer von 88 SPD-Abgeordneten, die am 18. März 1990 bei der ersten freien Wahl in die Volkskammer der DDR einzogen. Im Interview blickt Thierse zurück auf einen „zwiespältigen Tag“ und spricht über das besonders Demokratie-Verständnis der Ostdeutschen.
Massenprotest in Belgrad: Warum Serbien am Scheideweg steht
Mehre hunderttausend Menschen haben am Wochenende in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Vučić demonstriert. Der Kampf für demokratische Selbstbestimmung wird nach dieser Machtdemonstration weitergehen. Wie er ausgeht, hängt auch davon ab, wie sich die EU positioniert.
Bürgergeld-Reform: Wie mehr Menschen wieder in Arbeit kommen können
Sollten Union und SPD eine Regierung bilden, wollen sie das Bürgergeld reformieren. Worauf es dabei ankommt, hat nun die Bertelsmann Stiftung ermittelt. Einen zentralen Punkt des Bürgergelds unterstützen die Forscher dabei ausdrücklich.
Telefonat am Dienstag: Wie Putin auf Trumps Ukraine-Friedensplan reagiert
Am Dienstag wollen Donald Trump und Wladimir Putin miteinander telefonieren. Die Diplomatie des US-Präsidenten sorgt für Bewegung im Ukraine-Krieg – doch Moskau taktiert weiter. Dafür gibt es aus Putins Sicht gute Gründe, auch über die Ukraine hinaus.
Fünf Jahre nach Corona: Wie die Pandemie Deutschland verändert hat
Vor fünf Jahren wurde in Deutschland der erste Corona-Lockdown verhängt. Die Nachwirkungen der Pandemie sind noch immer spürbar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zehn Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen eingeladen, ihre Erfahrungen zu schildern.
Finanzpaket: Darauf haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt
Der Weg für mehr Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ist frei. Am Freitag einigten sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen, damit diese den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen. Der Überblick
„Ein wichtiger Schritt“: Reaktionen auf das schwarz-rot-grüne Finanzpaket
SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch ein politisches Programm folgen, um Deutschland besser aufzustellen. Auch die kommunalen Unternehmen hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung.
Anfrage zu Omas gegen rechts: „Die CDU hat uns damit viele Probleme bereitet“
In einer umstrittenen Anfrage wollten CDU und CSU wissen, ob der Staat NGOs finanziert, die sich politisch engagieren – und wandte sich dabei auch gegen die „Omas gegen rechts“. Dabei hätte ein Blick auf die Fakten viel Aufregung erspart, erklärt deren Gründerin Anna Ohnweiler.