Wohnungsnot: Bündnis warnt vor dramatischen Folgen
Junge und alte Menschen leiden immer heftiger unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland, so das Bündnis „Soziales Wohnen“. Der Frust führe zu weiteren Verwerfungen in der Gesellschaft.
Rheinland-Pfalz: Wo Aufholjagden für die SPD Alltag sind
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die SPD in Umfragen deutlich hinter der Union zurück. Unruhig werden die Genoss*innen deswegen nicht. Denn sie haben durchaus Erfahrung mit dieser Situation.
SPD kritisiert Trumps Außenpolitik: „Kein Land will Hinterhof sein“
Die SPD akzeptiert weder Donald Trumps Intervention in Venezuela noch seine Ansprüche auf Grönland. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, erklärt, wie Europa reagieren sollte und warum die neoimperiale Politik des US-Präsidenten keinen Erfolg haben wird.
Grundsicherung im Bundestag: Darüber werden die Abgeordneten debattieren
Nach monatelangen Debatten wird der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Im parlamentarischen Verfahren sind dann noch Änderungen möglich. Das sind die Streitpunkte.
Proteste im Iran: „Hier liegt ein Versagen der EU vor“
Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Das fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, angesichts der Protestwelle im Iran. Auch gezielte Luftschläge der USA würde Töns befürworten.
Erbschaftssteuer: Worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss
Die SPD will mit einer Reform der Erbschaftssteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ein für dieses Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte eine Neuregelung erzwingen. Darum geht es.
Iran-Aktivistin: Mullah-Regime könnte diesmal stürzen
Mit nie dagewesener Brutalität reagiert das Mullah-Regime auf die aktuellen Proteste im Iran. Auch weil es mit dem Rücken zur Wand steht, glaubt Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri.
Anhaltende Proteste: „Die iranische Führung erscheint wie paralysiert“
Seit Ende Dezember gibt es im Iran massive Proteste gegen das Regime von Ayatollah Chamenei. Im Interview sagt Nahost-Experte David Jalilvand, was die Demonstrationen von vergangenen Protestwellen unterscheidet und was passieren müsste, um einen Regimewechsel zu erreichen.
Bürgergeld: Warum mehr Menschen gegen Bescheide der Jobcenter vorgehen
Im Jahr 2025 sind deutlich häufiger Einwände gegen Jobcenter-Bescheide zum Bürgergeld erhoben worden als im Vorjahr. Das zeigen neue Daten der Bundesanstalt für Arbeit. Demnach gab es mehr als eine halbe Million Widersprüche und rund 53.000 Klagen.
Als Reaktion auf Trumps Drohungen: Grönland und Island in die EU?
US-Präsident Donald Trump droht Grönland unverhohlen mit einer Annexion. EU-Politiker*innen ringen um eine Reaktion auf die imperialen Gelüste. Die SPD setzt auch auf die militärische Karte.