Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer droht ein Gerichtsverfahren. Denn die Staatsanwaltschaft Berlin ist überzeugt, dass der CSU-Politiker im Bundestag über „innere Tatsachen“ falsch ausgesagt hat.

Ein Auftritt des Verschwörungsideologen Ken Jebsen in der Stadthalle Falkensee sorgte für Aufsehen. Die Kommune ließ den Auftritt zu und verwies auf die Rechtslage. Welche Regeln gelten für kommunale Veranstaltungsräume?

Auf einer Pressereise durch seinen Wahlkreis zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch persönlich – und spricht Klartext zur GroKo, der Gefahr durch rechte Netzwerke und der Zukunftsfähigkeit der SPD.

Mit Blick auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington und mögliche Folgen für den weiteren Kriegsverlauf überschlagen sich die Schlagzeilen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese rät dagegen zur Zurückhaltung und kritisiert die AfD.

Der frühere bayerische Landtagsabgeordnete Klaus Hahnzog ist im Juli im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen hebt in ihrem Nachruf seinen Einsatz für die Demokratie und starke Freiheitsrechte hervor.

Folgt auf den Ukraine-Gipfel in Washington der Durchbruch mit Blick auf Friedensverhandlungen? Die SPD-Fraktionsspitze sieht positive Anzeichen, aber auch noch Gesprächsbedarf.

Die Koalition will die Einkommenssteuer reformieren. Die Vorstellungen gehen auseinander: Die SPD will Reiche etwas stärker zur Kasse bitten, die Union lehnt Steuererhöhungen pauschal ab. Worum es in der Debatte um Höchst- und Spitzensteuer geht.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht begründete inzwischen seinen Beschluss zur Einstufung, die vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären beruht.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit rund 100 Tagen im Amt – und sieht sich mit Kritik konfrontiert. Dabei können gerade die SPD geführten Ministerien eine positive Bilanz ziehen. 

Babette Nieder wuchs in Herten im Ruhrgebiet auf. Dann zog sie in die Welt hinaus, arbeitete unter anderem für die französische Premierministerin und die EU-Kommission. Nun ist die 61-Jährige zurück in ihrer Heimatstadt, wo sie Bürgermeisterin werden und die SPD wieder in die Erfolgsspur führen will.