Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag: „Eine fatale Entscheidung“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will zum Berliner CSD nicht die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude hissen. Die Vorsitzenden der SPDqueer, Carola Ebhardt und Oliver Strotzer, kritisieren das deutlich. „Das spielt den Rechten in die Karten und legitimiert ihre Agenda“, sagen sie.
Afghanen klagen in Berlin: Eilanträge für Visum nach Deutschland
Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2021 versprach die Bundesregierung, gefährdete Afghan*innen aufzunehmen. Jetzt will sie dieses Versprechen widerrufen. Die ersten Betroffenen klagen – doch ihnen läuft die Zeit davon.
Kinofilm „Zikaden“: Zwei Frauen träumen vom Neuanfang
Die Sehnsucht nach einem anderen, gar besseren Leben ist nicht unbedingt eine Frage der sozialen Schicht. Das zeigt das Kinodrama „Zikaden“ anhand der Annäherung von zwei Frauen aus scheinbar konträren Milieus. Herausragend: die Hauptdarstellerinnen Nina Hoss und Saskia Rosendahl.
Sterben im Mittelmeer nimmt wieder zu: Was zivile Seenotretter fordern
Seit zehn Jahren retten zivile Seenotretter im Mittelmeer Menschen auf der Flucht. Heute steigen die Todeszahlen wieder – und die schwarz-rote Koalition schweigt. Hilfsorganisationen warnen.
Tim Klüssendorf: „Ziel muss sein, dass jeder versteht, was die SPD will“
In einer Woche beginnt der SPD-Parteitag in Berlin. Tim Klüssendorf will dann zum Generalsekretär gewählt werden. Im Interview erklärt der 33-Jährige, wie er die SPD wieder erfolgreich machen will und warum er die Debatte über den Umgang mit Russland richtig findet.
Kastrationspflicht und freies Zelten: Die kuriosesten Anträge zum SPD-Parteitag
Beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche wird es nicht nur um die große Politik gehen. Im 330 Seiten starken Antragsbuch finden sich auch einige kurios anmutende Forderungen. Ein Überblick – inklusive Votum der Antragskommission
Angriff auf SPD-Mitglieder: Junge Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt
Im vergangenen Dezember hatten vier junge Rechtsextreme zwei SPD-Mitglieder in Berlin angegriffen und krankenhausreif geprügelt. Am Donnerstag wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zumindest bei zweien ist aber offen, ob sie die Haft tatsächlich antreten müssen.
Israels Irrweg: Warum ein Regimewechsel im Iran gefährlich wäre
Das iranische Atomprogramm dient Israel nur als Vorwand für den Krieg. Die Illusion von einem Regimewechsel im Iran droht zum geopolitischen Albtraum zu werden – mit unkalkulierbaren Folgen für die ganze Region.
Sondervermögen für Infrastruktur: Wie es zum Klimaschutz beitragen könnte
In den letzten Monaten wurde viel darüber diskutiert, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann – der Klimaschutz spielte meist nur eine Nebenrolle. Dabei könnte gerade das geplante Sondervermögen für Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag leisten, meint das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht.
Investitionsbooster: Bund und Länder einig – jedenfalls fast
Noch vor der Sommerpause soll der „Investitionsbooster“ die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen – allerdings auf Kosten sinkender Steuereinnahmen für Länder und Kommunen. Am Mittwoch gab es einen deutlichen Schritt Richtung Einigung.