Tariftreue im Bund: Wie sich SPD und Union geeinigt haben

Über mehrere Monate hat die Union das Gesetz zur Tariftreue im Bund hinausgezögert, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nun wurde ein Kompromiss erzielt. SPD-Politiker Jan Dieren erklärt im Interview, was künftig gilt und was er sich vom Tariftreuegesetz erhofft.

Zum Artikel

Frankreich: Mord an einem Rechtsextremen wird zur Gefahr für Links

Der Mord an einem rechtsextremen Studenten in Lyon trifft die französische Linke ins Mark. Vor den landesweiten Bürgermeisterwahlen ringt sie um Moral, Strategie und ihre Einheit.

Zum Artikel

Geplante Reform: Diese Regeln sollen künftig für Heizungen gelten

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Die Koalition will damit das sogenannte Heizungsgesetz ersetzen. Was sich ändert – ein Überblick.

Zum Artikel

Das sind die Ergebnisse der Studie zu Rassismus in deutschen Behörden

Eine aktuelle Studie zeigt: Rassistische Diskriminierung kommt in deutschen Behörden vor – aber nicht häufiger als in der Gesamtbevölkerung. Eine Forschungsgruppe hat darüber Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und Institutionen abgeleitet.

Zum Artikel

Zollabkommen mit den USA: Warum das Europaparlament auf die Bremse tritt

Im Sommer hatten sich Ursula von der Leyen und Donald Trump auf einen Kompromiss im Zoll-Streit zwischen den USA und der EU geeinigt. Das Europaparlament will dem erst mal nicht zustimmen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil in den USA.

Zum Artikel

Warum die SPD bei der Reform der Schuldenbremse nicht nachgibt

Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse, so heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags vom Wochenende. Für die SPD ist das nicht akzeptabel. Generalsekretär Tim Klüssendorf verweist auf den Koalitionsvertrag.

Zum Artikel

Betriebsratswahlen: „Betriebsräte sind für Unternehmen ganz entscheidend“

Millionen Beschäftigte wählen in den kommenden Wochen neue Betriebsräte. Hier sprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Telekom, Kerstin Marx, über eigene Erfahrungen und darüber, wie Mitbestimmung Unternehmen besser macht.

Zum Artikel

Berlinale-Sieger Çatak über „Gelbe Briefe“: „Der Film ist auch eine Warnung“

Als erster deutscher Regisseur seit mehr als 20 Jahren ist İlker Çatak mit dem Goldenen Bären der „Berlinale“ ausgezeichnet worden. Im Interview erklärt Çatak, warum sein Film „Gelbe Briefe“ in der Türkei spielt, aber in Deutschland gedreht wurde, und es gefährlich ist, am rechten Rand zu fischen.

Zum Artikel

Warum die Jusos vor dem CDU-Parteitag Suppe verteilen

Zwei Tage trifft sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Am Freitag waren auch die Jusos aus Baden-Württemberg vor Ort – und verteilten Tütensuppen an die Delegierten. Die lustige Aktion hat einen ernsten Hintergrund.

Zum Artikel

„Dreist oder dumm?“ SPD-Abgeordnete greift Innenminister Dobrindt an

Das Bundesinnenministerium hat die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen gestoppt. Die Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist groß. Nun legt eine SPD-Bundestagsabgeordnete mit deutlichen Worten nach.

Zum Artikel
abonnieren