Rico Badenschier: Warum Schwerins SPD-Oberbürgermeister zurücktritt
Seit 2016 ist Rico Badenschier Oberbürgermeister von Schwerin. Jetzt hat der SPD-Politiker seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Die Gründe lassen nichts Gutes erahnen.
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„Möchte nicht länger Gesicht für Fehlentscheidungen sein“: Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier tritt zum Ende des Jahres zurück.
Am Mittwoch wandte sich Rico Badenschier mit einem Video auf der Facebookseite der Stadtverwaltung an die Schwerinerinnen und Schweriner. Darin kündigt der 47-Jährige an, zum Ende des Jahres als Oberbürgermeister zurückzutreten. „Während der Sommerpause hat sich für mich überraschend die Möglichkeit ergeben, in meinen Beruf als Neuroradiologe zurückzukehren“, sagt Badenschier in dem Video. Bis zu seiner Wahl 2016 war er als Oberarzt in den Helios Kliniken Schwerin beschäftigt.
„Möchte nicht länger Gesicht für Fehlentscheidungen sein“
„Klar ist das ein komplett anderer Job als vorher. Ich muss extrem viel lernen, ein Gespür für die Handlungsspielräume bekommen“, sagte Badenschier damals dem „vorwärts“. Letztere haben sich in den vergangenen Monaten offenbar immer weiter eingeschränkt. „Insbesondere im letzten Jahr seit der Kommunalwahl 2024 wurden einige Entscheidungen getroffen, die meiner Ansicht nach in die falsche Richtung für unsere Stadt weisen“, kritisiert Rico Badenschier in dem jetzt veröffentlichten Video. „Ich kann und ich möchte nicht länger Gesicht dieser für mich Fehlentscheidungen sein.“
Im vergangenen Jahr hatte die Stadtvertretung etwa das Vorhaben des Oberbürgermeisters, eine zweite Geflüchtetenunterkunft in Schwerin zu errichten, mit den Stimmen von AfD, CDU und Unabhängigen Bürgern/FDP abgelehnt. Gegen den Willen Badenschiers beschloss die Stadtvertretung zu Beginn dieses Jahres, eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und Bürgergeldbeziehende einzuführen. Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 stellt die AfD mit 12 Vertreter*innen die stärkste Fraktion in der Stadtvertretung. Badenschiers SPD hat acht Sitze.
Schwesig bedauert Badenschiers Rückzug
Rico Badenschier war 2023 für eine zweite, eigentliche siebenjährige Amtszeit gewählt worden. In der Stichwahl setzte er sich deutlich mit 67,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm durch. Wann ein*e Nachfolger*in für Badenschier gewählt werden soll, ist noch unklar. Laut Kommunalwahlgesetz muss eine Neuwahl innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag des Rücktritts – also des 1. Januar 2026 – stattfinden. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September kommenden Jahres bereits der Landtag neu gewählt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regierte mit Bedauern auf die Ankündigung von Badenschiers Rücktritt. Er sei „ein erfolgreicher und beliebter Bürgermeister“ und sie habe „immer sehr gern mit ihm zusammengearbeitet“, schrieb Schwesig auf X.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Ob dieser Rücktritt bereits ein Menetekel für das SPD-Ergebnis der anstehenden Landtagswahl sein könnte?
Genossin Schwesig hatte bereits Ende April ein Minus von 18,6% Punkten auf dem Konto. Also quasi den Verlust jedes 2. SPD Wählenden. Keiner weiss ob es jetzt noch schlimmer geworden ist? Aber sie "will ihren Kurs fortsetzen". Ob ihr bekannt ist, was Einstein zu einem solchen Verhalten einst sagte?
Ich verstehe es einfach nicht. Franz Müntefering sagte ja "Opposition ist Mist". Frau Schwesig sieht dies offenbar anders. Es sei denn sie kalkuliert eiskalt mit einer "Alle gegen Einen" Koalition.
Ob so etwas sinnig und haltbar ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Da müssen wir alle aufpassen, das so etwas nicht um sich greift. Die schutzsuchenden Leute brauchen angesichts schwerer Traumatisierungen unsere Hilfe und Zuwendung, Arbeitspflicht wirkt dem total entgegen. Niemals dürfen wir das zulassen
... jeder der afd wählt mit dem ich mnich unterhalte, gibt als Hauptgrund an: "Asylanten"! Ist so, da gibt es nichts zu beschönigen. Viele kommen mit ihrem Geld einfach kaum noch über den Monat - Hauptgründe sind steigende Preise und vor allem teure Mieten. Das mag alles nicht kausal zusammenhängen wird aber so gesehen. Ebenso lange Wartezeiten beim Arzt, sofern man noch einen findet und man bekommt gesagt "Die Asylanten bekommen alles und wir bezahlen". Bei aller Menschlichkeit wird die SPD abgewählt werden und eine rechtsaussen Koalition ist schon am Horizont zu sehen, denn spätestens wenn die CDU und vor allem CSU das gleiche erleben wie die SPD - eine Wahl nach der nächsten verlieren - schwenkt man dort um und koaliert mit den Rechten. Das alles "nur" (sorry, ist ein Thema im bunten Strauss der Politikfelder) wg. Migration. Sturheit und moralische Arroganz (man hat ja recht, aber wird nicht so gesehen) führen so in die Bedeutungslosigkeit der SPD. Mit 10% regiert man nicht.
Genau so wie Herr Badenschier 2016 die Schweriner als Patienden im Stich gelassen hat , läßt er jetz die Schweriner als Wähler , Einwohner und Menschen im Stich .