Verfassungsrichterwahl als Test für Schwarz-Rot: Warum es heute klappen muss
Scheitert die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht an diesem Donnerstag, droht Deutschland eine beispiellose politische Krise. Ob es so oder anders kommt, hat vor allem die Union in der Hand.
500 Milliarden für die Infrastruktur: „Die Rechnung muss aufgehen!“
500 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden 12 Jahren in die Infrastruktur investieren. Ein „Investitions- und Innovationsbeirat“ soll sie beraten, wohin das Geld am besten fließt. Im Interview sagt der Beiratsvorsitzende Harald Christ, wo er Akzente setzen will.
Pflegereform: Warum die SPD die Verteilungsfrage stellt
Die Pflegeversicherung soll grundlegend reformiert werden. Darauf hat sich die schwarz-rote Koalition verständigt. Katja Pähle, im SPD-Präsidium zuständig für Gesundheit und Pflege, spricht über die pflegepolitischen Ziele der SPD und Konflikte mit der Union.
Sozialstaat: „60 bis 80 Prozent der Arbeit gehen für Bürokratie drauf“
Ist der Sozialstaat in Deutschland zu teuer? Fest steht: Er ist hochkomplex. Expertin Katja Robinson spricht im Interview über ein System, das aufgeräumt werden will, und über ihre Visionen von einer Reform.
Podcast-Interview mit Assad Hussain: „Die SPD ist im Moment in einer Bringschuld“
Ist die Sozialdemokratie noch zeitgemäß? Assad Hussain, der jüngste SPD-Kreisvorsitzende in Baden-Württemberg, meint: Die Themen und Grundwerte der SPD sind heute aktueller denn je – sie müssen aber auf die moderne Gesellschaft ausgerichtet werden.
Zur Kritik an der Aktivrente: „Länger zu arbeiten, wird immer attraktiver“
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, soll von der Aktivrente profitieren. Das findet nicht nur Zustimmung, sondern sorgt auch für Kritik. Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, reagiert auf Vorbehalte.
Bedrohung durch Russland wächst: Wie Europa die Wehrpflicht reaktiviert
Wie groß ist die Gefahr, die von Russland für die Sicherheit und den Frieden in Europa ausgeht? Groß genug, um die Wehrpflicht wieder einzuführen – das zeigt ein Blick auf die Verteidigungspolitik in Skandinavien und im Baltikum.
Erstes SPD-Ortsvereinstreffen: Austausch an der Wiege der Sozialdemokratie
Es soll darum gehen, dass SPD-Mitglieder sich kennenlernen und vernetzen. Für den November organisiert der SPD-ReiseService zusammen mit dem „vorwärts“ das erste bundesweite Ortsvereinstreffen in Thüringen. Auch Parteiprominenz wird mit dabei sein.
BayernSPD: Kathrin Pollack und Uwe Kirschstein als neue Generalsekretäre
Die BayernSPD stellt sich an ihrer Spitze neu auf. Neben Ronja Endres und Sebastian Roloff als künftige Vorsitzende gehen Kathrin Pollack und Uwe Kirschstein in die neue Führung. Am Dienstag wurden sie in Schweinfurt vorgestellt.
Achim Post in NRW: Nach den Stichwahlen ist vor der Landtagswahl
Achim Post bewertet im Interview das Kommunalwahlergebnis seiner Partei. Der NRWSPD-Vorsitzende erklärt, auf welche Stichwahl er besonders schaut und warum er mit Blick auf die Landtagswahl 2027 optimistisch ist.