Stadtbild-Debatte: SPD-Fraktionschef Miersch fordert mehr Sachlichkeit

Gut zwei Wochen ist es her, dass Friedrich Merz während einer Pressekonferenz in Bezug auf das Stadtbild in Deutschland von notwendigen Abschiebungen sprach. Das löste Empörung und Proteste in zahlreichen deutschen Städten aus. Eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten legte in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ vor. Denn aus ihrer Sicht gebe es zwar durchaus Herausforderungen, Merz benenne jedoch das falsche Problem. 

Miersch: Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Ähnlich äußerte sich auch die NRWSPD-Vorsitzende Sarah Philipp am Montag in Düsseldorf. Sie verwies darauf, dass Probleme wie Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Integration in vielen Städten bereits erfolgreich adressiert würden. Philipp fügte an: „So, wie das Thema vom Bundeskanzler aufs Feld gebracht wurde, habe ich damit ein Problem. Den Zusammenhang zu Rückführungen halte ich für falsch.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, lobte nun die Vorstöße zur Versachlichung aus den eigenen Reihen. „Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die in einem Debattenbeitrag inhaltliche Impulse aufgeschrieben haben“, schrieb Miersch am Montag in einem Chat der Fraktion, der dem „vorwärts“ vorliegt. Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig müssten Probleme benannt werden, forderte er.

Zukunftspakt für lebendige öffentliche Räume

„Wir wollen Innenstädte, in denen man sich sicher und willkommen fühlt, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Dafür müssen wir investieren in Prävention, soziale Angebote, bezahlbares Wohnen und lebendige öffentliche Räume. Das ist die Grundlage für ein Stadtbild, das Sicherheit und Respekt vereint“, forderte Miersch und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD eine feste Vereinbarung für einen Zukunftspakt getroffen hätten, der Bund, Länder und Städte auf Augenhöhe bringe.

Das Ziel müsse daher sein, mit dem Koalitionspartner, den Ländern und den Kommunen an konkreten Lösungen zu arbeiten. „Ein soziales, inklusives und sicheres Stadtbild entsteht dort, wo Politik hinhört und handelt, statt zu spalten“, schrieb Miersch. Zentral seien dabei die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die notwendige digitale Infrastruktur, die Schaffung bezahlbarer Wohnquartiere, die Mobilität der Zukunft und die lebenswerte Gestaltung öffentlicher Plätze. Denn das mache den Unterschied zwischen einem Nebeneinander und einem Miteinander im öffentlichen Raum.

Verabredung mit Spahn: Gespräche der Fachpolitiker*innen

Miersch habe daher mit Unionsfraktionschef Spahn vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitiker*innen dazu nun austauschen sollen. Gleichzeitig soll in der kommenden Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt werden, wie der Zukunftspakt fraktionsintern vorbereitet und der Prozess forciert werden könne.