Kabinettsbeschluss: Mindestlohn steigt auf Rekordhöhe
Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab 2027. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen und folgt damit einer Entscheidung der Mindestlohnkommission aus dem Juni.
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Wer Vollzeit im Mindestlohn arbeitet, soll ab Januar brutto rund 190 Euro mehr im Monat verdienen.
Für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte. Zum 1. Januar 2015 war auf Drängen der SPD in der damaligen großen Koalition erstmals eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden. Doch diese Schwelle hat der Mindestlohn längst überschritten. In den kommenden beiden Jahren soll er erneut steigen, zunächst zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro, ein Jahr später noch einmal auf 14,60 Euro.
Kabinett folgt Mindestlohnkommission
So hat es das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Wahlkampf hatte die SPD zwar gefordert, den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Das Kabinett folgte nun aber einer Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem Juni. Dennoch zeigte sich Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist, zufrieden: „Die heutige Entscheidung stellt sicher, dass der hart errungene Kompromiss der Mindestlohnkommission nun verbindlich wird. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten.“
Die schrittweise Anhebung des Mindestlohnes bis zum 1. Januar 2027 bedeute zugleich eine Lohnsteigerung um fast 14 Prozent – die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohnes. Zwar bedeutete die Erhöhung von 10,45 Euro auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 eine noch größere prozentuale Steigerung. Diese wurde jedoch damals ohne Empfehlung der Mindestlohnkommission vom deutschen Bundestag auf Initiative der SPD beschlossen.
Von der nun anstehenden Erhöhung könnten laut Statistischem Bundesamt im kommenden Jahr bis zu 6,6 Millionen Menschen profitieren, insbesondre Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Wer Vollzeit im Mindestlohn arbeitet, soll ab Januar brutto rund 190 Euro mehr im Monat verdienen.
Klüssendorf: „Wir kämpfen weiter für mehr Tarifbindung“
Entsprechend positiv wertet auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Kabinettsbeschluss: „Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Doch klar ist: Der Mindestlohn bleibt eine Untergrenze. Wir kämpfen weiter für mehr Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.“
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
