Was ist das Völkerrecht eigentlich noch wert? Diese Frage stellt sich, blickt man auf die Politik von Autokraten wie Putin, Trump und Netanjahu. Gleichzeitig sind am Internationalen Gerichtshof (IGH) so viele Fälle anhängig, wie nie. Seine Rechtsprechung wird gebraucht. 

CSU-Chef Markus Söder will Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen. Die Debatte ist nicht neu. Warum Ukrainer*innen bisher Bürgergeld erhalten und wie die Situation in anderen Ländern ist

Wird künftig Willkür den globalen Handel bestimmen? Nach dem Zollstreit mit Donald Trump kommen auf die europäische und deutsche Wirtschaft spürbare Lasten zu. Wie die EU sich schützen kann und welche Wege sie nun einschlagen muss.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Manöver der italienischen Regierung gestoppt, bei der Festlegung „sicherer Herkunftsstaaten“ die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die deutsche Praxis.

Im kommenden Frühjahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Für die SPD geht Parteichef Andreas Stoch als Spitzenkandidat ins Rennen. Im Interview sagt er, wie er die SPD trotz mauer Umfragewerte in die Regierung führen will.

Mit fast 50 steht Wilma wieder mal vor dem Nichts: Der Kinofilm „Wilma will mehr“ erzählt von einer arbeitslosen Facharbeiterin aus Ostdeutschland, die sich fern der Heimat neu erfindet und dadurch selbst findet. Mit einer grandiosen Fritzi Haberlandt in der Hauptrolle.

Künftig sollen auf Aluminium und Stahl aus der EU in den USA Zölle in Höhe von 50 Prozent erhoben werden. Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Saarland, will den „Zoll-Deal“ deshalb nachverhandeln. Von der Bundesregierung fordert er einen „Stahlgipfel“.

Am 1. August 1975 wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben gelegt. Putin hat diesen Geist mit dem Krieg in der Ukraine zerstört. Gibt es ein Zurück?

Dänemark gehört zu den Ländern mit den höchsten Renten in Europa. Während in Deutschland noch über die Rente mit 70 gestritten wird, ist sie dort längst beschlossene Sache. Trotzdem taugt das dänische Rentensystem kaum als Vorbild.

Die humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu. Daran ändert auch die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen wenig, ist Derya Türk-Nachbauer überzeugt. Die SPD-Politikerin fordert mehr Druck der Bundesregierung auf Israel. Eine schnelle Anerkennung Palästinas hält sie hingegen nicht für nötig.