Vor den Neuwahlen: Wie ein neuer Antrag doch noch Abtreibungen legalisieren will
Auf den letzten Metern der Legislatur holt ein Antrag die Abtreibungsdebatte zurück in den Bundestag. Die Initiatorinnen halten die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor den Neuwahlen im Februar für möglich.
Bundestagswahl im Februar: Wie sich SPD-Landesverbände darauf vorbereiten
Die geplante Auflösung des Bundestages und die daraus resultierende Neuwahl am 23. Februar hat auch die Zeitpläne in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden durcheinandergewirbelt. Doch die SPD ist vorbereitet, wie eine Abfrage des „vorwärts“ zeigt.
Aus für Deutschland-Ticket: „Eine Katastrophe für den ÖPNV in Deutschland“
Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Doch nun droht ihm das Aus. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor und fordert die Union zu Gesprächen auf.
100 Jahre: Was die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jubiläumsjahr vorhat
Am 2. März 2025 feiert die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren 100. Geburtstag. Bei einer Auftaktveranstaltung gab es einen Vorgeschmack auf das Programm im Jubiläumsjahr. Das zentrale Anliegen der Stiftung ist heute gefragter denn je.
„Brandmauer pulverisiert“: Warum die Europaabgeordneten der SPD schäumen
Die Abstimmung schien eine Formsache zu sein, doch am Donnerstag hat das Europaparlament einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz des Regenwaldes abgelehnt. Die Umstände, wie die Mehrheit zustande kam, erzürnt die Abgeordneten der SPD.
Zu woke, um Wahlen zu gewinnen. Bill Mahers Kritik an den US-Demokraten
In seinem Buch „What this comedian said will shock you“ redet sich der bekennende Linke Bill Maher über die Verirrungen der amerikanischen öffentlichen Debatte in Rage. Wollen Demokrat*innen wieder Wahlen gewinnen, sollten sie ihm zuhören.
Streit in Brüssel: Warum die neue EU-Kommission noch nicht bestätigt ist
Am 17. September hat Ursula von der Leyen ihr Wunsch-Team für die neue EU-Kommission vorgestellt. Doch die Abgeordneten des Parlaments haben noch nicht alle der 26 Kandidierenden bestätigt. Worum es beim Streit um die Zustimmung geht.
Drei Erkenntnisse aus der Regierungserklärung für den Bundestagswahlkampf
Im Dezember wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach wird das Parlament aufgelöst. Scholz‘ Regierungserklärung und die folgende Debatte am Mittwoch ließen bereits einiges für den bevorstehenden Wahlkampf erahnen.
Katja Mast zur K-Frage: „Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD“
Nach dem Ampel-Aus sollen die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden. Noch hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht offiziell gekürt. Doch die Parteispitze steht hinter Olaf Scholz.
Regierungserklärung: Warum Olaf Scholz für Kompromisse wirbt
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Ampel-Koalition als richtigen Schritt bezeichnet. Für die Zeit bis zur Neuwahl rief er die Union zur Zusammenarbeit auf – und warf bereits einen Blick auf den Tag danach.