Kabinettsbeschluss: Mindestlohn steigt auf Rekordhöhe
Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 14,60 Euro ab 2027. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen und folgt damit einer Entscheidung der Mindestlohnkommission aus dem Juni.
Bürgergeld-Reform: Welche strengeren Regeln bald für Wohnkosten gelten
Schwarz-Rot führt mit der neuen Grundsicherung nicht nur härtere Sanktionen für Menschen ein, die nicht genügend mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Die Jobcenter sollen künftig auch bei der Übernahme der Wohnkosten strenger sein. Was geplant ist
Bürgergeld: Hohe Hürden für SPD-Mitgliederbegehren
Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen und die Sanktionen für Totalverweigerer*innen verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Doch die Hürden für ein Mitgliederbegehren sind hoch.
Stadtbild-Debatte: SPD-Fraktionschef Miersch fordert mehr Sachlichkeit
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte sorgt weiter für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnt nun zur Versachlichung und kündigt Gespräche der Fachpolitiker*innen an.
PvdA vor Wahl in den Niederlanden: „Wir geben den Wählern fünf Versprechen“
Nach dem Bruch der Regierung im Juni wählen die Niederlande am Mittwoch ein neues Parlament. Im Interview sagt die Vorsitzende der sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), Esther-Mirjam Sent, auf welche Themen ihre Partei setzt – und warum sie bald mit einer anderen Partei fusioniert.
Paragrafen-Dickicht: Warum der Sozialstaat so kompliziert ist
Anträge müssen immer wieder gestellt werden, bei der Digitalisierung geht es nicht voran: Die SPD will den Sozialstaat transparenter und effektiver machen. Warum aber ist das so schwierig?
Lehren aus der Kommunalwahl: SPD in Nordrhein-Westfalen geht auf Zuhör-Tour
Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Kommunalwahl im September will die SPD in Nordrhein-Westfalen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Kampagne mit dem Titel „Wir haben verstanden“. Am Montag wurde sie vorgestellt.
Film „Das Verschwinden des Josef Mengele“: Radikal bis zum Schluss
Wie lebte einer der berüchtigsten NS-Täter nach dem Krieg und mit seiner Schuld? Damit beschäftigt sich die Romanverfilmung „Das Verschwinden des Josef Mengele“. Sie erzählt von den Lebensjahren des „Todesengels“ von Auschwitz im südamerikanischen Exil.
25 Jahre Gesicht zeigen: Engagement gegen rechts bleibt unverzichtbar
Nach einer Reihe rechtsextremer Anschläge wurde vor 25 Jahren der Verein „Gesicht zeigen!“ gegründet. Sein Vorsitzender Peter Ruhenstroth-Bauer erklärt im Interview, was er angesichts der aktuellen Lage von der Bundesregierung erwartet.
Beschluss vor 25 Jahren: Gleichberechtigung auch in der Bundeswehr
Am 27. Oktober 2000 ändert der Bundestag das Grundgesetz, damit Frauen in der Bundeswehr freiwillig Dienst an der Waffe leisten dürfen. Vorausgegangen war ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.