Bund und Länder einig: „Sicherheitspaket“ soll beschlossen werden
Bei der Innenministerkonferenz haben der Bund und die Länder letzte strittige Punkte beim sogenannten Sicherheitspaket aus dem Weg geräumt. Bei einem anderen Thema gab es dagegen keine Einigung.
Mietpreisbremse: Verbände und Gewerkschaften warnen vor dem Aus
Wird die Mietpreisbremse nicht noch in dieser Legislaturperiode verlängert, steht sie womöglich vor dem Aus. Verbände und Gewerkschaften schlagen Alarm – denn es drohen dramatische Folgen für die Mieten in ganz Deutschland.
Staatskrise in Südkorea: Eine Reifeprüfung für die Demokratie
Mit der Ausrufung des Kriegsrechts greift Präsident Yoon Suk-yeol Südkoreas Demokratie an. Die kann sich wehren – doch der Schaden ist enorm.
Bundestag: Welche Gesetze bis zur Neuwahl verabschiedet werden könnten
Wohl selten wurde im Bundestag so sehr um die Tagesordnung gerungen wie im Moment. Denn in der Zeit bis zur Neuwahl stehen noch wichtige Gesetze zur Abstimmung – mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.
Paragraf 218: Scheitert die Legalisierung von Abtreibungen an der Union?
Fraktionsübergreifend will eine wachsende Gruppe von Abgeordneten Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen und Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Vor allem die CDU um Friedrich Merz sperrt sich. Die SPD erhöht nun den Druck.
„Flip-Flop-Merz“: Wo der CDU-Chef in kurzer Zeit seine Meinung geändert hat
Friedrich Merz behauptet, Russland nie ein Ultimatum gestellt zu haben – obwohl das Bundestagsprotokoll und diverse Videos das Gegenteil beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef innerhalb kürzester Zeit seine Meinung ändert.
Koalitionsvertrag: Was CDU und SPD mit Sachsen vorhaben
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Besetzung der künftigen Landesregierung steht. Ein langjähriges Kabinettsmitglied der SPD wird ausgewechselt.
Scholz on fire: Wie der Kanzler im Bundestag Klartext spricht
Eine Stunde lang hatten die Abgeordneten am Mittwoch Gelegenheit, den Bundeskanzler im Plenum zu befragen. Genutzt hat die Gelegenheit vor allem einer: Scholz selbst.
Milei als Vorbild? Warum die FDP doppelt falsch liegt
Die FDP hat sich offenbar von der Politik des argentinischen Präsidenten inspirieren lassen. Parteichef Lindner forderte, mehr Milei zu wagen. Warum das nicht nur falsch, sondern auch gefährlich wäre, erklärt Svenja Blanke, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Argentinien.
Warum das Ende der Mietpreisbremse für Mieter teuer wird
Mieterhöhungen begrenzen, Mietpreisbremse verlängern. Die SPD möchte das noch vor der Bundestagswahl durchsetzen, doch die FDP verweigert ihr eigenes Gesetz und die Union lehnt ab.