Neue EU-Kommission steht: Worauf sich das Europaparlament geeinigt hat
Die Fraktionsspitzen im Europaparlament haben sich auf die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission geeinigt. Sie kann nun in der kommenden Woche bestätigt werden. Zwei Posten stehen jedoch weiter stark in der Kritik.
Brasilien: Warum nach Trumps Wahlsieg auch ein Comeback Bolsonaros droht
Der erneute Wahlsieg von Donald Trump in den USA beflügelt auch die extreme Rechte in Brasilien. Der Regierung von Präsident Lula drohen dadurch neue Konflikte. Könnte es wirklich zu einem Comeback von Ex-Präsident Bolsonaro kommen?
Sozialdemokratischer Patriotismus: Warum wir neuen Zusammenhalt brauchen
Politik wird zunehmend moralisiert und der Einzelne in den Mittelpunkt gestellt. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich. Die SPD muss deshalb eine neue Form des Zusammenhalts schaffen. Wie könnte diese aussehen?
Neue Koalitionen: So ist die Lage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Die politischen Gewichte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sortieren sich neu. In Potsdam und Erfurt sind Koalitionen unter Beteiligung des BSW auf der Zielgeraden. In Dresden ist dies keine Option mehr. Ein Überblick zum Stand der Dinge.
Wie die SPD Rettungskräfte und Ehrenamtliche besser schützen will
Angepöbelt, angegriffen: Die Attacken auf Polizisten, Rettungskräfte und Kommunalpolitiker nehmen immer mehr zu. Diesen gefährlichen Trend will die SPD stoppen. Johannes Fechner, Justiziar der Bundestagsfraktion, sagt, was dafür nötig ist.
Sparkurs in Berlin: Warum die SPD den Haushalt für 2025 lobt
Berlin muss den Gürtel enger schnallen: SPD und CDU haben sich auf Einsparungen im Landeshaushalt für 2025 geeinigt. Vor allem in einem Bereich sorgen die Kürzungen für Proteste. Aus Sicht der SPD hat das geschrumpfte Budget aber auch sein Gutes.
Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Zahlen zeigen deutlichen Trend
In Deutschland sind rund 1,34 Millionen Stellen offen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen die Lücken füllen. Deren Zahl ist mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich gestiegen. Die Zielmarke ist aber längst nicht erreicht.
Warum das Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen noch vor der Wahl kommen muss
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu. Doch ein Gewalthilfegesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden. Verbände und Organisationen fordern eine rasche Entscheidung.
Nahostkonflikt: „Es fehlt das Bewusstsein für das Leid der anderen“
Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen spitzt sich zu. Ein Ende des Konflikts mit Israel ist nicht in Sicht. „Das eigene Leid versperrt den Blick auf den Schmerz der anderen“, sagt Daniela De Ridder. Die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wirbt für eine diplomatische Lösung.
Weibliche Doppelspitze: Die SPD Pforzheim macht den Anfang
Seit fünf Jahren ist in allen Gliederungen der SPD eine Doppelspitze möglich. Nun gibt es den ersten Ortsverein, der von zwei Frauen geführt wird. Möglich macht das eine Satzungsänderung.