Sozialstaat: MPK-Chef Schweitzer kritisiert „Kürzungsfetischismus“
Seit Wochen tobt eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer, hat nun zu einer Versachlichung aufgerufen – und eigene Vorschläge angekündigt.
Neuaufstellung der SPD: „Wir müssen es gemeinsam hinkriegen“
Die SPD stellt sich neu auf – inhaltich, organisatorisch und finanziell. Generalsekretär Tim Klüssendorf und Schatzmeister Dietmar Nietan spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Interview erklären sie, wie der Stand der Erneuerung ist und wo es schwierig werden kann.
„Stadtbild“-Debatte: SPD-Abgeordnete fordern Strategie für Innenstädte
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht „Probleme im Stadtbild“. Diese dürften nicht auf Migration reduziert werden, kontert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie antworten dem Kanzler mit einem 8-Punkte-Plan für soziale und sichere Städte.
SPD-Abgeordnete Rasha Nasr: „Wir sind das Stadtbild“
Wer Menschen zu Problemen erklärt, wird irgendwann selbst Teil des Problems, meint die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Stattdessen brauche es Debatten über die wahren Ursachen sozialer Probleme.
Kirchliches Arbeitsrecht: Wen dürfen Kirchen ablehnen und wen nicht?
Die Diakonie Deutschland e.V. wollte eine Sozialpädagogin nicht einstellen, weil sie nicht Mitglied der Kirche war. Ihre Klage führte nun zu einem Urteil beim Bundesverfassungsgericht.
Engagement für Demokratie: Wie Birgit Lohmeyer den Neonazis in Jamel trotzt
Das Festival für Demokratie und Toleranz „Jamel rockt den Förster“ machte sie bekannt. Seit mehr als 20 Jahren lebt Birgit Lohmeyer im Neonazi-Dorf Jamel und engagiert sich für die Demokratie. Das wird zunehmend zermürbend, doch wegziehen kam für sie nie infrage.
Brasilien: Wie die Linke auf Veränderungen der Arbeiterklasse reagiert
Im kommenden Jahr wird in Brasilien gewählt. Im Interview spricht Edinho Silva, Vorsitzender der brasilianischen Arbeiterpartei PT, über Lulas Kandidatur, die anhaltende Kapitalismuskrise, die extreme Rechte und die Strategien seiner Partei.
„Stadtbild“-Debatte: Was Lars Klingbeil zur Äußerung von Friedrich Merz sagt
Beim Kongress der Industriegewerkschaft Bau, Chemie, Energie (IGBCE) in Hannover mischt sich Vizekanzler Lars Klingbeil in die von Kanzler Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte ein. Der SPD-Chef findet dabei klare Worte.
Appell an die SPD: Legt endlich diese Bravheit ab!
Während die Demokraten in den USA langsam wieder lernen, Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erzeugen, schickt sich die SPD an, sich in den Schatten der Merz-Union zu stellen. Dabei gibt es gerade ein passendes Thema, mit dem sie selbstbewusst auftreten könnte.
Neue Help-Präsidentin: Warum Svenja Schulze der Entwicklungspolitik treu bleibt
Svenja Schulze ist die erste Präsidentin der Hilfsorganisation Help. Deren Geschichte ist eng mit dem Deutschen Bundestag verflochten. Doch nicht nur das macht sie besonders.