SPD nach der Fraktionsklausur: Geschlossen ins neue Jahr

So manche Fraktionsklausur scheiterte in dieser Woche an Sturmtief „Elli“, doch die SPD-Bundestagsfraktion trotzte allen Widrigkeiten und kam – wenn auch teils online zugeschaltet – am 8. Und 9. Januar in Berlin zu ihrer Klausur zusammen. 

Heraus kam dabei ein Beschlusspapier unter dem Motto „Zusammen ist unsere Stärke“. Damit wolle die SPD vor allem den internationalen Unruhen und den Debatten und Ungerechtigkeiten im eigenen Land etwas entgegensetzen – ein „wirkliches Alternativmodell zu vielen Vorgängen, die wir augenblicklich sehen“, erklärte Fraktionschef Matthias Miersch. Im Beschlusspapier wird deutlich: Dabei geht es vor allem um Aspekte der Wirtschaft, des Sozialstaats und der Außenpolitik.

Wirtschaft stärken durch gezielte Förderung und Erbschaftssteuer

Deutschland als Wirtschaftsstandort abzusichern sei aktuell eine der zentralen Aufgaben, hatte Miersch bereits in seinem Statement zum Auftakt der Klausur betont. Dabei komme es nun darauf an, gezielt und nicht „mit der Gießkanne“ zu fördern. Laut dem Beschlusspapier sollen insbesondere Elektromobilität, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) profitieren. Man wolle eine „KI-Offensive für den Mittelstand“ starten, so heißt es weiter, und dabei insbesondere auf Lösungen von europäischen Anbietern setzen.

Außerdem will die SPD offenbar weiterhin auf eine mögliche Erbschaftssteuerreform pochen. Die Menschen in Deutschland seien „zu Veränderungen bereit, wenn sie den Eindruck haben, dass es gerecht zugeht“, betonte Matthias Miersch in seinem Statement nach Ende der Fraktionsklausur. Man appelliere deshalb an die Koalitionspartner CDU und CSU, das Erbschaftssteuerkonzept der Sozialdemokrat*innen zumindest in Betracht zu ziehen. Details über dieses Konzept sind noch nicht bekannt. Miersch machte jedoch deutlich, dass man hier auch mittlere und geringere Einkommen im Blick habe und diese entlasten wolle.

SPD-Fraktion: Wirtschaft und Sozialstaat eng miteinander verknüpft

Auch bekennt sich die SPD weiterhin zum Sozialstaat – auch wenn dieser durch einzelne Akteure der Koalitionspartner immer wieder angegriffen wird. „Wirtschaftliche Stärke und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze entstehen nicht durch sozialen Rückbau“, heißt es in dem Beschlusspapier der Fraktion. Den Sozialstaat zu stärken bedeute unter anderem auch, die Kommunen zu stärken. Dafür will die SPD einen Zukunftspakt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen ins Leben rufen – damit die Kommunen so wieder für öffentliche Daseinsvorsorge wie Schulen oder Schwimmbäder aufkommen können.

Dass Wirtschaft und Sozialstaat eng miteinander verknüpft sind, machte auch Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas in einem Statement am Rande der Fraktionsklausur deutlich. Potenziale auf dem Arbeitsmarkt, wie beispielsweise Frauen in Teilzeit, würden derzeit nicht gehoben werden, so die SPD-Vorsitzende – auch weil Strukturen wie eine zuverlässige Kinderbetreuung vielerorts fehlen. 

„Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern wir bleiben unter unseren Möglichkeiten“, betonte dazu auch der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil in seinem Statement. Matthias Miersch hob zudem hervor, dass auch Migration ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sei. Deshalb wolle man erreichen, dass Geflüchtete, die in Deutschland arbeiten, auch das Bleiberecht erhalten. 

Geschlossenheit auch außenpolitisch von großer Bedeutung

Mit Blick auf Donald Trumps völkerrechtswidriges Vorgehen in Venezuela erklärte der Fraktionschef zudem, es sei nun an der Zeit, in Europa und weltweit Allianzen mit den Staaten zu schmieden, die das Völkerrecht achten. Dabei wolle man auch den globalen Süden im Blick haben – und die Verbindungen hier beispielsweise durch das Mercosur-Abkommen stärken. Auch Lars Klingbeil zeigte sich erschüttert darüber, dass sich das transatlantische Verhältnis aktuell auflöse.

Innerhalb der EU komme es deshalb nun besonders darauf an, geschlossen und handlungsfähig aufzutreten und sich nicht von den Interessen Einzelner leiten zu lassen, betonte Miersch. Das Motto „Zusammen ist unsere Stärke“ gelte auch in Europa, heißt es dazu im Beschlusspapier.