Boris Pistorius will keine „Scheinlösungen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisiert die Flüchtlings-Vereinbarung zwischen CDU und CSU: Diese biete nur Lösungsversprechen, aber keine sachorientierten Lösungsansätze.
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Lietz: „Wir tragen eine internationale Verantwortung für den Klimaschutz“

Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz.
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Nahles zu Asylkompromiss: „Ganze Reihe von ungeklärten Fragen“

Nachdem die Union ihren Asylstreit mit einem Kompromiss beigelegt hat, prüft die SPD die Vereinbarung. Parteichefin Andrea Nahles bezeichnete sie als „ungedeckten Scheck“.
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AfD: Tiefe Gräben

Strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden.
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SPD stellt Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vor

Während die Union sich über die Asylpolitik streitet, stellt die SPD einen eigenen Plan zur Migrationspolitik vor. Darin werden nationale Alleingänge und Binnengrenzen in der EU abgelehnt.
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SPD kritisiert Unionsstreit scharf

Während der Unionsstreit in der Asylpolitik einen neuen Höhepunkt erreicht, schaltet sich der Parteivorstand der SPD nun ein. Er berät über ein Fünf-Punkte-Papier mit Vorschlägen zur europäischen Migrationspolitik, das am Wochenende öffentlich geworden war.
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EU-Gipfel: SPD begrüßt Asyl-Beschlüsse

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Deutschland schloss am Rande des EU-Gipfels politische Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien über die Rückführung von Migranten. Für Andrea Nahles zählt, dass es keine nationalen Alleingänge gibt.
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Türkische Opposition in der Sinnkrise

Türkische Oppositionsparteien sind seit der Wahl frustriert: Erneut errang Erdoğan einen haushohen Sieg. Mit dem neu eingeführten Präsidialsystem dürfte der Druck auf Andersdenkende weiter steigen. In der republikanischen CHP, Schwesterpartei der SPD, entzündet sich derweil ein Kampf um die Parteiführung.
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Michael Roth: "Die Atmosphäre ist zunehmend vergiftet"

Bei der Verteilung von Flüchtlingen braucht die EU dringend eine pragmatische Lösung, meint der deutsche Staatsminister für Europa. Drei Fragen an Michael Roth.
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„Global Family“: Vom Suchen und Finden der Heimat

Jahre nach der Flucht ist die zurückgelassene Welt präsenter denn je: Der Dokumentarfilm „Global Family“ erzählt von den Nöten und Hoffnungen einer über mehrere Kontinente verstreuten Familie.
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