Menschenrechtler: Regierung muss Familien von Flüchtlingen ins Land lassen
Die nächste Bundesregierung muss Flüchtlingen erlauben, ihre Familien ins Land zu holen, fordert die Menschenrechtlerin Beate Rudolf – und ist damit auf Linie der SPD. Vorschläge aus der Union in Sachen Asylpolitik hält sie dagegen für „gelinde gesagt irritierend“.
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Seeheimer: SPD darf bei Erneuerung nicht in Oppositionsromantik verfallen
Kurz vor dem Start des SPD-Parteitags am Donnerstag hat der Seeheimer Kreis seine Vorstellungen für eine Erneuerung der Partei vorgelegt. In den „21 Thesen zur SPD im 21. Jahrhundert“ fordert er eine Fokussierung auf „Herzensthemen“. Auch Liebgewonnenes müsse infrage gestellt werden.
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Martin Schulz: Die Sozialdemokratie muss sich internationalisieren
Auf der Internationalen Konferenz von SPD und SPE in Berlin hat Martin Schulz die sozialdemokratischen Parteien aufgerufen, Antworten auf internationale Herausforderungen wie die Globalisierung zu finden. Gleichzeitig zeigte er sich offen für die EU-Reformpläne von Emmanuel Macron
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Trumps Russland-Affäre: Warum das FBI die Deutsche Bank vorlädt
Die Deutsche Bank soll ihre Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump offenlegen, fordert das FBI. Damit geht ein Wunsch der Demokraten in Erfüllung. Es ist ein neuer Höhepunkt in der Geschichte einer Hass-Liebe zwischen Trump und der Deutschen Bank.
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Parteitag: Barbara Hendricks fordert eine SPD als starke Umweltpartei
Umwelt- und Naturschutz sind Themen, die keine Partei mehr auslassen darf, wenn sie den Verstand und das Herz junger Menschen erreichen will. Davon ist Umweltministerin Barbara Hendricks überzeugt. Wie die SPD profitieren kann, wenn sie sich an die Spitze der Bewegung stellt.
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Parteitag: Wie eine Doppelspitze die Erneuerung der SPD voranbringt
SPD-Frauen fordern erneut eine Doppelspitze in Führungspositionen, die paritätisch besetzt sein sollen. 2015 wurde der Antrag auf dem Bundesparteitag abgelehnt – nun aber stehen die Zeichen anders: Die Partei will sich erneuern und für mehr Engagement werben.
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SPD: Länder wollen Basis vor GroKo-Verhandlungen abstimmen lassen
Soll die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten und wenn ja mit wem? Über Antworten auf diese Fragen wird in der Partei derzeit heftig debattiert. Inititivanträge zweier Landesverbände zeigen: Der Parteitag dürfte spannend werden.
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Sigmar Gabriel fordert klare Haltung gegenüber den USA
Der Bundesaußenminister wünscht sich von der EU ein stärkeres Engagement in der Außenpolitik. Sie solle an ihren Interessen ausgerichtet sein. Gleichzeitig fordert Sigmar Gabriel eine konsequente Haltung gegenüber den USA.
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Was wir von den Minderheitsregierungen Skandinaviens lernen können
In Deutschland wird eine Minderheitsregierung von vielen verteufelt. Warum eigentlich? In Skandinavien, das wir für Stabilität und Pragmatismus bewundern und das uns weit voraus ist bei Lebensqualität, sozialer Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, funktioniert das Modell ganz ausgezeichnet. Wir sollten dazulernen.
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SPE-Ratssitzung: Neue Ideen für die Sozialdemokratie in Europa
Den Sozialdemokraten in Europa geht es nicht gut. Bei der SPE-Ratssitzung in Lissabon haben die Vertreter der SPD und ihrer Schwesterparteien über Wege aus der Krise diskutiert. Sie waren sich einig: Die europäische Idee wird von zwei Seiten bedroht – und braucht die SPE.
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