Justizreform in Polen: Die Opposition hofft auf die EU
Mitten in der Urlaubszeit tritt in Polen die umstrittene Justizreform der Regierung in Kraft. Die Proteste sind nicht mehr so stark wie vor einem Jahr. Die letzte Hoffnung der Opposition ist nun die EU. Sie könnte Warschau sanktionieren und verklagen.
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SPD: Trotz Trumps Ausfällen ist die NATO handlungsfähig
Die SPD ist mit dem bisherigen Verlauf des NATO-Gipfels zufrieden. Fritz Felgentreu, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt das neue NATO-Kommando in Ulm und die Verurteilung der russischen Krim-Annexion. Langfristig wünscht er sich eine Lösung der Allianz vom Zwei-Prozent-Ziel.
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NSU-Prozess: Zschäpe sollte die "harmlose Legende" liefern
Lebenslang für Beate Zschäpe: Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden und vielen Mordversuchende der Terrorgruppe NSU verurteilt. Das Gericht machte deutlich, dass für eine Mittäterschaft weder Anwesenheit am Tatort noch Beteiligung nötig seien.
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NSU-Prozess: Blind waren nicht nur Polizei und Verfassungsschutz
Ein Gericht hat Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess konnte offene Fragen allerdings nicht klären. Dafür offenbarte er ein Ermittlungsdesaster sowie ein Problem der Geheimdienste.
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Warum Erdogan den Ausnahmezustand nicht mehr braucht
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Ziel erreicht. Das von ihm entworfene autoritäre Präsidialsystem ist seit Montag in Kraft. Die Märkte reagierten prompt.
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Masterplan Migration: Erneuter Alleingang
Auf die Vorstellung des „Masterplanes Migration“ von Horst Seehofer reagierten die Spitzen der SPD kühl, auf die jünsten Äußerungen des Bundesinnenministers mit deutlicher Kritik.
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Wie die GIZ die Wirtschaft in Afrika und im Nahen Osten stärken will
Die Entwicklungshilfe wird wichtiger. Entsprechend bekommt die GIZ mehr Gelder. Damit möchte sie die Lebensbedingungen der Menschen weltweit verbessern - gerade aber auch im Nahen Osten und in Afrika.
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JEEPA: Warum das Freihandelsabkommen mit Japan richtig ist
Globalisierung braucht faire Regeln. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan, das auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet wird, leistet dafür einen wichtigen Beitrag.
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„Aktion Reinhardt“: Massenmord mit System
Die „Aktion Reinhardt“ bezeichnet eines der größten Verbrechen der Geschichte: die organisierte Auslöschung von fast zwei Millionen Menschen im polnischen Grenzgebiet durch die deutsche SS. Nun erinnert eine kleine Schau in der Berliner Topographie des Terrors daran.
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Arbeitgeber: „Mit Fakten gegen die Fakenews in der Altenpflege kämpfen“
Der Arbeitgeberverband Pflege fordert weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Pflegedebatte. Sein Präsident Thomas Greiner wendet sich gegen ein mediales Feuerwerk depressiver Meldungen. In seinen zehn Punkten für eine bessere Altenpflege stellt er klar: Gegen Probleme in der Pflege sei bessere Bezahlung kein Allheilmittel.
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