SPD kritisiert Unionsstreit scharf
Branscheid/ photothek.net
Nach dem EU-Gipfel zur Asylpolitik und dem Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwelt der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik auch am Montag weiter. Die CSU ist unzufrieden mit den Ergebnissen aus Brüssel.
Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hält die EU-Beschlüsse für nicht „wirkungsgleich“ zu seinen Forderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das anders, wie sie im ZDF-Sommerinterview deutlich machte.
Am Wochenende war auch bekannt geworden, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen über die schnellere Rückführung von Migranten von einer Reihe von EU-Ländern Zusagen erhalten hatte.
Seehofer hatte am frühen Montagmorgen angeboten, von beiden Ämtern zurückzutreten. Die Gespräche dauern derzeit noch an, „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“, so der Bundesinnenminister.
„Selbstvergessener Streit“ bei den Unionsparteien
In der ARD kritisierte Vizekanzler Olaf Scholz, dass im Asylstreit innerhalb der Union immernoch „keine pragmatischen Kompromisse möglich“ seien. Dies sei nicht mehr verständlich. Er bezeichnete den Streit unter den Schwesterparteien als „selbstvergessen“. Dies sei nicht das, was man sich unter „ordentlichem Regieren“ üblicherweise vorstelle.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach im ZDF von einer „hohen Belastung für die Demokratie in Deutschland“. Schneider zeigte sich „entsetzt über das Schauspiel“ und warf der CSU mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Eine Isolierung Deutschlands in Europa wegen einer bayerischen Regionalwahl werde die SPD nicht mitmachen.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert äußerte auf Twitter, dass ein Rücktritt Seehofers das Problem kaum lösen würde: Seehofer sei nur ein Symptom, und “Symptome können verschwinden“, twitterte Kühnert. Die Ursache sei die CSU.
Angela Merkel hatte am Samstagabend mit Bundesinnenminister Seehofer über eine Beilegung des Streites getagt. Seither beraten CDU und CSU getrennt über mögliche Lösungen.
Der Fünf-Punkte-Plan der SPD
Die Parteiführung der SPD um Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Die Beschlussvorlage soll am Montagmorgen vom Parteivorstand beschlossen werden.
Die Vorlage lehnt nationale Alleingänge ab und hält weiter an einer europäischen Lösung in der Asylpolitik fest – und außerdem an „der grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylsuchende“, um Sekundärmigration zu vermeiden. Dafür solle der Bund bei der Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, stärker in die Verantwortung genommen werden.
Arbeitsmigration soll ferner besser gegen humanitäre Fluchtursachen abgegrenzt werden.
Die Entwicklungszusammenarbeit soll verbessert und das humanitäre Engagement weiter ausgebaut werden. Vorgesehen ist eine angemessene finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des World Food Programs.
Nationale Alleingänge weist das Papier zurück, die Freizügigkeit in der EU müsse erhalten bleiben. Auch Mitgliedsstaaten mit besonderen Anforderungen durch einen starken Flüchtlingszustrom an den Außengrenzen Europas sollen mehr Unterstützung bekommen, insbesondere Italien und Griechenland – bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen der EU. Auch Länder außerhalb der EU, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen, sollen finanzielle Hilfen bekommen. Flüchtlingslager in Nordafrika werden von der SPD skeptisch gesehen.