Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Extremisten in Deutschland

Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr islamistische Gefährder sowie gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten. Die Zahl der Salafisten wächst rasant.
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Handelsabkommen EU-Japan: Starkes Signal gegen Trumps Willkür

Das Handels- und Partnerschaftsabkommen der EU mit Japan setzt ein deutliches Zeichen gegen den Nationalismus und Protektionismus von US-Präsident Donald Trump. Das findet Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Er setzt auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.
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Frankreich macht es vor: Klimaschutz als Staatsziel der Verfassung

Frankreich hat den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in seine Verfassung aufgenommen. Die anderen EU-Staaten sollten diesem Beispiel folgen. Denn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger ist die fundamentalste Aufgabe des Staates.
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Lars Klingbeil zum CSD: Für eine offene Gesellschaft – gegen den Rechtsruck

Die SPD sieht sich angesichts wachsender Minderheitenfeindlichkeit als Verbündeten der queeren Community. Das betonte Generalsekretär Lars Klingbeil beim Hissen der Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus, kurz vor dem Berliner CSD. Er rief zu aktivem Widerstand gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa auf.
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#ausgehetzt: Zigtausende protestieren in München für humane Flüchtlingspolitik

Grantig, aber friedlich haben mehr als 20.000 Menschen in München gegen Politiker der CSU demonstriert. Zu dem Marsch aufgerufen hatten 130 Organisationen rund um das Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“.
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Warum Gewinnstreben und Fürsorge in der Pflege unvereinbar sind

Der Pflegenotstand ist die Folge falscher Entscheidungen: der marktwirtschaftlichen Öffnung ohne effektive politische Kontrolle. Der Druck, gewinnorientiert und kostengünstig zu arbeiten, und der Wunsch nach menschlicher und solidarischer Pflege, zerreißt die Pflegekräfte. Deshalb fliehen so viele aus dem Beruf.
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Mojib Latif: „Die Erderwärmung trifft Frauen besonders“

Frauen sind vom Klimawandel am härtesten betroffen. Besonders die Erderwärmung hat gravierende Folgen für die Bevölkerung in Schwellenländern - und dort vor allem für die Frauen. Ein Interview mit Klimaforscher Mojib Latif.
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„Tausende Kinder, die keiner will“

Aufnahmeeinrichtung, Ankerzentren, Transitlager – täglich füllen diese Begriffe inzwischen die Schlagzeilen, sind zu einem Streitpunkt im Zentrum einer Regierungskrise geworden. Die Station davor ist für viele Menschen ein Flüchtlingslager. Wie leben Flüchtlinge? Drei Fragen an die deutsche Kamerafrau Katja Döhne, die das größte Lager in Bangladesch besucht hat.
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Flüchtlingspolitik: Kein Bleiberecht für Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde

Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert ein Umdenken in der Integrationspolitik: Die Einbürgerung solle vom „glaubhaften Bekenntnis“ des Antragstellers zu unseren Werten abhängig sein. Bereits die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.
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"Das Flugzeug sollte gefüllt werden"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Die Anwältin und Bundestagsabgeordnete aus Stralsund Sonja Steffen (SPD) vertritt ihn vor Gericht. Eine Bestandaufnahme.
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