Klimakrise: Warum die nationale Wasserstrategie jetzt umgesetzt werden muss
In Deutschland wird das Wasser knapp: Vielerorts wird mehr Grundwasser entnommen, als wieder nachgebildet werden kann. Jakob Blankenburg, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was jetzt passieren muss. Er sieht auch Industriebetriebe in der Pflicht.
IMAGO/Bonn.digital
Durch den Klimawandel wird es in Deutschland immer trockener, das Wasser wird knapp - auch Flüsse sind davon betroffen.
Durch die Klimakrise wird es auch in Deutschland immer trockener – gleichzeitig verbrauchen Landwirtschaft, Industrie und Bevölkerung zu viel Wasser. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt nun in einer neuen Studie fest: In jedem zweiten Deutschen Landkreis herrscht mittlerweile sogenannter „Wasserstress“, es wird also mehr Grundwasser entnommen, als nachgebildet werden kann.
Um dem entgegenzuwirken, sei Einsatz aus der Politik gefragt, fordert der BUND. Doch wie könnte dieser aussehen? Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, hat in dieser Angelegenheit verschiedene Aspekte im Blick.
Nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts war der diesjährige Zeitraum von Februar bis April der trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – und eine neue Studie des BUND zeigt, dass Wasser in Deutschland ohnehin bereits in 50 Prozent der Landkreise immer knapper wird. Was muss passieren, um diesen Trend aufzuhalten?
Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass wir tatsächlich ein Problem haben: Wir haben in Deutschland in nur 20 Jahren so viel Wasser verloren, wie in den ganzen Bodensee passt. Wir haben ein Grundwasserproblem – Kommunen, Länder und Bund müssen also jetzt handeln.
In der letzten Legislaturperiode haben wir dafür schon Grundsteine gelegt, wie zum Beispiel die Nationale Wasserstrategie. Sie bündelt erstmals Maßnahmen aus den unterschiedlichen relevanten Bereichen von Landwirtschaft bis Industrie, von Stadtentwicklung bis Naturschutz.
„Wenn wir Moore und Auen wieder vernässen, speichert der Boden mehr Wasser, auch bei Starkregen“
Daneben gibt es das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, in dem der Grundwasserschutz auch adressiert wird. Denn wenn wir Moore und Auen wieder vernässen, dann speichert der Boden mehr Wasser, auch bei Starkregen. Das schützt das Klima und die Natur, aber vor allem auch das Grundwasser.
Bekommt das Thema Wasserknappheit in der Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit?
Ich glaube, viele Menschen sind sich der Situation durchaus bewusst. Wir kriegen immer wieder neue Hinweise über Wasserknappheit und neue öffentliche Meldungen, insbesondere aus der Landwirtschaft. Trotzdem muss bei diesem Thema noch stärker sensibilisiert werden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen. Die Politik muss das Problem auch als solches benennen, und dann daraus Strategien ableiten. Das funktioniert aus meiner Sicht nur mit verlässlichen Daten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung nach einer flächendeckenden Erhebung – denn nur wenn wir genau wissen, wo wie viel Wasser verfügbar ist und welche Problemregionen es gibt, können wir auch zielgerichtete Maßnahmen treffen.
Gleichzeitig wurden auch Ansiedlungen von wasserintensiven Unternehmen wie Tesla in Brandenburg oder TSMC in Sachsen gefördert – beides Bundesländer, die seit Jahren regelmäßig mit Dürre und niedrigen Grundwasserpegeln zu kämpfen haben. Wie passt das zusammen?
Wir müssen natürlich wassernutzende Wirtschaftsbereiche in den Blick nehmen, und tun das auch bereits. Die nationale Wasserstrategie liefert hier Strategien, gerade wenn es darum geht, wie eine Priorisierung in besonders betroffenen Gebieten vorgenommen, wie eine zuverlässige Wasserversorgung- und Wasserentsorgungsinfrastruktur aufgebaut oder wie die Grundwasserbildung gefördert werden kann.
„Jetzt geht es um die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie“
Jetzt geht es um die Umsetzung der Wasserstrategie. Das Einzige, was in der letzten Legislaturperiode davon umgesetzt wurde, war eine Informationskampagne für die Bürgerinnen und Bürger – aber jetzt ist das Umweltministerium in SPD-Hand und es müssen weitere Maßnahmen umgesetzt werden.
Wie kann Grundwasserschutz im Sinne der SPD-Grundwerte sozial gerecht gestaltet werden?
Mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wir feststellen, dass Wasser, die wichtigste Ressource, die wir heute haben, noch relativ günstig ist. Das bedeutet auch, dass Leute Geld mit einer Ressource verdienen, die eigentlich uns allen gehört. Da müssen wir Verhältnismäßigkeit herstellen.
In meinem Wahlkreis gab es beispielsweise eine große Diskussion darüber, dass Coca-Cola bei uns Trinkwasser abpumpt und teuer verkauft, für das Wasser aber praktisch nichts oder nur sehr wenig bezahlt. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, was unsere Lebensgrundlage Wasser kostet, und wie man dafür sorgen kann, dass nicht einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit damit ziemlich viel Geld verdienen.
Ein Hebel wären Wasserentnahmeentgelte, die jedoch Ländersache sind. In Bayern, Hessen und Thüringen gibt es aktuell keine solche Gebühr, auch nicht für Großverbraucher. Braucht es jetzt eine bundesweite Regelung?
Ich denke, dass die Fragestellung, wie viel Wasser kostet und wie hoch ein Entgelt für Wasser sein soll, auf der Landesebene gut aufgehoben ist. Der Zugang zu Wasser unterscheidet sich ja je nach Region. Die grundsätzliche Frage, wie wir den Zugang zu Wasser regeln wollen, muss trotzdem auch über die Landespolitik hinaus diskutiert werden.
