„Härtere Gangart“: Wie Finanzminister Klingbeil Steuerbetrug bekämpfen will

Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine „härtere Gangart“ gegen Steuerbetrug einlegen. Geplant ist, die Aufbewahrungsfristen für Dokumente von Unternehmen wieder zu verlängern. Diese waren unter der Ampel-Regierung und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner im Zuge des Gesetzes für mehr Bürokratieabbau von zehn auf acht Jahren verringert worden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Dokumente von Banken und Versicherungen, die weiterhin zehn Jahre aufbewahrt werden müssen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Frauke, Heiligenstadt, dem „vorwärts“.

Steuerbetrug „auf Kosten der Allgemeinheit“

Eine Verlängerung der Fristen für Unternehmen kann im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von Nutzen sein und wird von Verbänden und Vereinen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften gefordert. Laut Schätzungen des Vereins „Finanzwende“ ist dem deutschen Staat durch diesen Steuerbetrug allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2020 ein Mindestschaden von rund 28 Milliarden Euro entstanden. 

Zwar seien 2016 gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, sodass diese Form von Steuergestaltungen heute nicht mehr vorgenommen werden könne, erklärte Heiligenstadt. Doch befänden sich von den Verdachtsfällen, die bis 2016 bekannt wurden, aktuell mehr als 240 in Bearbeitung. „Ihr Volumen beträgt circa 6,7 Milliarden Euro. In rund 70 Fällen konnten die Verfahren bisher abgeschlossen werden. Es ist ein sehr komplexes Verfahren, diese Praktiken international nachzuvollziehen und nachzuprüfen“, so die SPD-Abgeordnete.

Klingbeil kündigt härteres Vorgehen gegen Finanzkriminalität an

Da durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität dem Bundeshaushalt jährlich hohe Einnahmen verloren gehen, haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, um wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Bereits Anfang Juni hatte Vizekanzler Lars Klingbeil nach einem Besuch beim Zoll angekündigt, den Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität zu stärken. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls hob er hervor, eine härtere Gangart einzulegen, um „gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. 

Dabei sei ihm der Kampf gegen Schwarzarbeit besonders wichtig, betonte der SPD-Politiker. Denn, „wer schwarzarbeitet oder schwarzarbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben, und dadurch entstehen massive Schäden“.

Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Frage der Gerechtigkeit

Auch kündigte Klingbeil weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung an, insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäsche: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll hier verbessert werden, ebenfalls die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der neu eingerichteten Aufsichtsbehörde AMLA, einer neuen europäischen Behörde für Geldwäscheaufsicht mit Sitz in Frankfurt am Main.

Für Klingbeil steht fest, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung eine Frage der Gerechtigkeit ist, denn „die Konsequenzen tragen wir alle, wenn Einzelne sich auf Kosten des Staates bereichern“.