Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. Dafür hatte die SPD lange gekämpft. Das am Mittwochvormittag im Kabinett beschlossene Gesetz zielt darauf ab, die Fachkräfteeinwanderung aus Nicht-EU-Staaten zu vereinfachen.

Das Münchner Bündnis #Ausgehetzt entstand im Sommer 2018. Die Initiative setzt ein Zeichen „gegen die Politik der Angst“. Stattdessen sagen die Bayern: Servus, Solidarität!

Mit der Mitgliederakademie und der Politikwerkstatt hat die SPD im Landkreis Marburg-Biedenkopf zwei Formate entwickelt, die ein beständiges Bildungsangebot für die Mitglieder vor Ort darstellen. Die Idee dafür entstand als Reaktion auf die Analyse verschiedener Parteiaustritte.

Familienministerin Franziska Giffey hat am Dienstagvormittag eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher vorgestellt. Das Programm soll das in der vergangenen Woche verabschiedete Gute-Kita-Gesetz ergänzen und für Länder und Kommunen Anreize bieten, um mehr vergütete Ausbildungsplätze zu schaffen. Giffey bezeichnete es als einen „zutiefst sozialdemokratischen Ansatz“.

Die Europäische Union steht unter Druck – von autoritären Machthabern von außen ebenso wie von Rechtspopulisten im Innern. Um diesen Gefahren zu begegnen, braucht es eine starke Sozialdemokratie. Bei der Europawahl im kommenden Jahr geht es deshalb ums Ganze.

Ob Frauenwahlrecht, Ehe oder Abtreibungsrecht: Die SPD hat in ihrer Geschichte viel für Frauen erreicht. Das bedeutet auch eine Verpflichtung für die Zukunft, denn es bleibt noch einiges zu tun.

Der Niederländer Frans Timmermanns wird die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Er will für die Sozialdemokratie die Mehrheit holen und der nächste Kommissionspräsident werden. Ein Porträt

In einem „Energiewende-Appell“ plädieren SPD-Politiker von Bundes- und Landesebene für einen „zügigen Ausstieg aus der Kohle“. Dieser könne bis 2030 „sozialverantwortlich“ vollzogen werden. Die Initiatoren des Appells warnen, der Klimawandel dürfe nicht „zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“ werden.

Die SPD will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar, begründete Generalsekretär Lars Klingbeil. Zudem füge er der Partei großen Schaden zu. Es ist nach 2010 und 2011 bereits der dritte Anlauf, um Sarrazin aus der SPD auszuschließen.

Sie wollten die anderen Parteien vorführen und waren am Ende selbst die Dummen. Aus Rache dafür, dass ihre Kandidatin nicht zur Vizepräsidenten des Bundestags gewählt wurde, wollte die AfD-Fraktion das Parlament für beschlussunfähig erklären lassen. Das ging nach hinten los.