SPD Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka kündigt Rückzug aus der Politik an
Burkhard Lischka hat seinen Rückzug als Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt angekündigt. Auch sein Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und sein Bundestagsmandat will Lischka in der zweiten Jahreshälfte aufgeben. Der 53-Jährige plant, künftig wieder als Notar in Magdeburg zu arbeiten.
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Zum Start der Handball-WM: Die erste Sieben der SPD
Am Donnerstagabend startet mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Korea in Berlin die Handball-Weltmeisterschaft. Pünktlich zum Beginn präsentieren wir die erste Sieben der SPD.
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Klausur der Bundestagsfraktion: SPD plant Kindergrundsicherung
Die SPD plant, noch in diesem Jahr ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Das geht aus einem Papier für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion vor, die am Donnerstag beginnt. Unterstützung gibt es aus den Ländern und von Sozialverbänden.
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SPD-Fraktion verlangt EU-Reformen noch vor der Europawahl
Die SPD-Bundestagsfraktion macht Tempo: Sie fordert so schnell wie möglich eine europäische Digitalsteuer für Internetkonzerne und einen Haushalt für die Eurozone. Der bevorstehende Europawahlkampf sei keine Entschuldigung für politisches Nichtstun.
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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt „ein Jahr der Umsetzung“ an
Bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen fordert Andrea Nahles mehr Mut und Klarheit für die Ziele der SPD. Die Frage der Urwahl des Kanzlerkandidaten will die Partei- und Fraktionsvorsitzende prüfen lassen.
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Starke-Familien-Gesetz: Heil und Giffey wollen Geringverdiener entlasten
Am Mittwoch haben Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil das Starke-Familien-Gesetz vorgestellt. Damit sollen Familien mit geringen Einkommen finanziell gestärkt werden. Sozialverbänden geht der Entwurf noch nicht weit genug.
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Größte SPD-Landesgruppen wollen Parteierneuerung beschleunigen
Die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, Johann Saathoff und Achim Post, fordern eine schnellere Erneuerung der Partei. Dazu gehört für sie auch eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.
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Datenklau-Skandal: Der Angriff kam aus Mittelhessen
Nachdem massenhaft Daten von Politikern und Prominenten geklaut und im Internet veröffentlicht worden waren, haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter festgenommen. Es ist ein 20-jähriger Schüler aus Mittelhessen. Er habe laut den Ermittlern aus Verärgerung über politische Äußerungen gehandelt.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul: Auch für Frauenrechte immer weiter kämpfen
Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich ihr Leben lang für Gleichberechtigung eingesetzt – und tut es noch heute. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gilt: „Denn nichts ist für immer. Man muss für alle Ziele immer weiter kämpfen“, sagt die ehemalige Bundesministerin.
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Nazis im Netz: Sie wollen wieder hetzen dürfen
Lange Zeit war der Slogan „Nazis raus“ eine Selbstverständlichkeit. Dass sich inzwischen in den sozialen Medien Menschen dafür rechtfertigen müssen, zeigt eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses. Wir müssen aufpassen, dass Antidemokraten nicht die Meinungshoheit übernehmen.
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