Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, warnt vor rechtsextremen Strukturen, die über Deutschland hinaus reichen. Auch Einzeltäter hätten Unterstützer und Befürworter in der Szene. Das Gespräch wurde vor den Vorfällen im hessischen Hanau geführt.

In Hanau im Main-Kinzig-Kreis sind mehrere Menschen erschossen worden. Der mutmaßliche Täter ist tot, der hessische Innenminister spricht von Hinweisen auf ein rassistisches Motiv. SPD Politiker*innen reagieren landesweit mit Entsetzen.

Drohungen, Beleidigungen und Hass im Netz sollen künftig schärfer bestraft und Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht.

In Istanbul wurden alle Angeklagten im Gezi-Prozess freigesprochen. Selten zeigte sich so klar: In der türkischen Justiz tobt ein Machtkampf. Präsident Erdogan verliert erneut ein Stück Kontrolle über das Land. In der Regierungspartei AKP rumort es.

Mit einer Vermögensteuer will die SPD zeigen, dass sie die enorme Schieflage der Chancenverteilung in Deutschland angeht, sagt Lothar Binding. Für den finanzpolitischen Sprecher hat die Steuer auch eine ethische Dimension.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Grundrente auf den Weg gebracht. Tauchen keine unerwarteten Hürden auf, könnten bereits ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen von ihr profitieren.

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Spaltung der deutschen Krankenversicherung ineffizient und teuer ist. Das begünstigt die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung, die sie auch für die Pflege will.

Christine Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Der Vorschlag von Thüringens Linken-Chef Bodo Ramelow ist eine pragmatische Lösung aus der Krise. Das Manöver zeugt vor allem vom Verantwortungsbewusstsein von Linke und SPD.

Der Vorschlag von Bodo Ramelow, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht solle für eine Übergangszeit Thüringen regieren, ist die falsche Antwort auf die Krise. Die CDU würde für ihr skupelloses Wahlbündnis mit der AfD mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt werden.

Montagabend treffen sich die Spitzen von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU, um zu beraten, wie es in Thüringen weitergeht. Die SPD hält an geordneten Neuwahlen fest. Dafür braucht es auch weiter den Einsatz der Zivilgesellschaft, meint der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko.