Nach SPD-Vorschlag: Ines Härtel erste ostdeutsche Bundesverfassungsrichterin
30 Jahre nach der Wende ist erstmals eine ostdeutsche Juristin Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karslruhe. Die SPD hatte Ines Härtel vorgeschlagen. Am Freitag erhielt sie vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue.
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Gleichberechtigung trotz Corona: „Wir müssen an die Lohnstruktur ran“
Frauen trifft die Corona-Krise doppelt: auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie. Der Staat muss gegensteuern, sagt Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung.
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„Die Grundrente kommt für viele Menschen gerade gelegen“
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Herzensprojekt der SPD beschlossen: Die Grundrente. Eine wichtige Mindestabsicherung und Wertschätzung, sagt Gustav Horn. Doch das eigentliche Problem befindet sich auf dem Arbeitsmarkt, ergänzt der Ökonom.
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Sieben Gründe, warum eine Erhöhung des Mindestlohns sinnvoll ist
Die Mindestlohnkommission hat kürzlich empfohlen, den Mindestlohn bis zum Jahr 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen. Die SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil fordern ein noch stärkeres Wachstum. Sieben Gründe, warum das sinnvoll ist.
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Das will die SPD in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreichen
Am 1. Juli beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Für die SPD sind dabei der solidarische Wiederaufbau Europas und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten das Wichtigste. Ein heißes Eisen dürfte die angestrebte Reform des EU-Asylrechtes sein.
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Warum die Erhöhung des Mindestlohnes richtig ist – aber nicht reicht
Die SPD kämpft konsequent für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Davon profitieren letztlich alle: die Arbeitnehmer*innen, die Wirtschaft und, nicht zu vergessen, auch die Sozialkassen.
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Die Grundrente: Wem sie hilft und warum sie so wichtig ist
Die Grundrente gehört zu den Herzensangelegenheiten der SPD und tritt zum 1. Januar in Kraft. Was hinter dem Konzept steckt, was sich für Rentner*innen ändert – Antworten auf die wichtigsten Fragen
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Lübcke-Prozess: Das rätselhafte zweite Geständnis von Stephan E.
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sein ursprüngliches Geständnis im Ermittlungsverfahren widerrufen und durch eine ganz andere Version ersetzt. Doch das wirft deutlich mehr Fragen auf als es beantwortet.
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Empfehlung der Kommission: Mindestlohn soll auf 10,45 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss.
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Präsidentenwahl in Polen: Warum Duda noch nicht gewonnen hat
Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl hat der national-konservative Amtsinhaber Andrzej Duda gewonnen. Doch sein liberaler Herausforderer Rafal Trzaskowski hat noch Chancen: Wenn er alle Kräfte des Anti-Regierungslagers hinter sich sammelt.
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