SPD und CDU/CSU fordern eine baldige Neuwahl in Thüringen. Darauf haben sich die Regierungspartner bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin verständigt. Noch während der Sitzung trat Thüringens FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurück.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn haben letzte Details bei der Grundrente geklärt. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. Damit könnte die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 starten.

Jeden Tag nehmen sich 20 US-Kriegsveteran*innen das Leben. Der Dokumentarfilm „Stress“ erforscht die Gründe dafür. Anhand von Einzelschicksalen erzählt er von seelischen und körperlichen Verletzungen der Militäreinsätze.

Das Verhalten der CDU in Thüringen wirft auch in Berlin Fragen auf. Die SPD-Spitze hat einen Koalitionsausschuss für Samstag einberufen. Parteivorsitzende Saskia Esken fragt sich im Vorfeld, ob die CDU noch dieselbe Partei ist, die damals den Koalitionsvertrag unterschrieben hat.

Die SPD-Spitze fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Er hatte dem umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich gratuliert.

Die FDP in Thüringen will den Antrag stellen, den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Matthias Hey reicht das nicht: Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zeigt, dass er von den Republikanern keinen Widerstand mehr fürchten muss. Seine Wiederwahl im Herbst ist damit ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden.

Einen Tag nach dem Eklat in Thüringen hat die FDP-Fraktion angekündigt, Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen beziehungsweise rasch Neuwahlen herbeizuführen. Doch welche Voraussetzungen bietet die thüringische Landesverfassung dafür?

Politische Schande, beispielloser Tabubruch, Verrat an den Wählern – die meisten Medien lassen kein gutes Haar an der Wahl von Thüringens Ministerpräsident Kemmerich durch FDP, CDU und AfD. Die Presse übt scharfe Kritik: im Freistaat Thüringen selbst, in ganz Deutschland und im Ausland.

Das Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur bleibt nach den Iowa-Vorwahlen offen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Alarmzeichen. Ohne eine deutlich höhere Mobilisierung wird Trump nicht zu schlagen sein.