Die Entwickler der Corona-Warn-App arbeiten an einer Check-in-Funktion, mit der die Kontaktnachverfolgung optimiert werden kann. Bereits im Einsatz ist die Luca-App.

Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Als der Bundestag am Donnerstag daran erinnerte, versuchte die AfD, den Überfall mit der Finanzkrise vor zehn Jahren zu verbinden. Da platzte dem SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan der Kragen.

Albin Kurti gilt als politischer Hoffnungsträger im Kosovo. Ein Jahr nach seinem Sturz ist der Sozialdemokrat als Premierminister zurück im Amt und regiert den Balkanstaat mit absoluter Mehrheit.

Die Reaktion auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention darf sich nicht auf bloße Kritik reduzieren. Es müssen nachhaltige Sanktionen ergriffen werden. Denn es geht um Frauenrechte und um ein Leben frei von Gewalt.

Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind neue Schulden in Milliardenhöhe eingeplant. Die zusätzlichen Kredite sind aber kein Grund zur Panik, sondern erhöhen vor allem die Chance, dass die Konjunktur nach der Coronakrise schneller wieder anziehen kann.

In der Corona-Pandemie spielt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bisher kaum eine Rolle. Das soll sich künftig ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Reformplan vorgelegt. Er setzt auf flexibles und zügiges Handeln, sowie mehr Kompetenzen für den Bund.

Die SPD will die Rechte von Betriebsräten stärken. Es geht vor allem um den Schutz bei Neugründungen. Am Mittwoch hätte das Betriebsrätestärkungsgesetz beschlossen werden sollen. Doch die CDU und CSU blockieren das Vorhaben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in Berlin die neuen Haushaltszahlen präsentiert. Dazu gehören auch neue Schulden – doch weniger als geplant, betont der SPD-Kanzlerkandidat. Auch die Wirtschaft laufe besser als von vielen befürchtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die am Montag beschlossene „Osterruhe“ zurückgenommen und die Idee als einen Fehler bezeichnet, für den sie die Verantwortung trägt. Das löste bei SPD-Politiker*innen Respekt aus, die Debatte über neue Corona-Regeln beginnt damit wieder von vorne.

Erneut haben sich die Minsterpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin auf harte Corona-Maßnahmen verständigt – inklusive einem „Oster-Lockdown“. Wie die Kommunen auf die Beschlüsse reagieren.