Außenminister Maas warnt Russland vor Aggression gegen die Ukraine

Während Russland Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, richtet Außenminister Heiko Maas eine Warnung an den Kreml: Moskau werde für jede Aggression gegen das Nachbarland einen hohen Preis zahlen. Die NATO stehe an der Seite der Ukraine.
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Belarus: Keine Migrationskrise, sondern eine Humanitätskrise

Mehr als 5.000 Menschen haben seit Jahresbeginn versucht, über Belarus in die EU zu gelangen. Die teils dramatischen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union seien jedoch kein Zeichen einer Migrations-, sondern einer Humanitätskrise.
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Koalitionsvertrag: Viele Fragen von der Basis an die Parteispitze

Bei der ersten Digitalkonferenz zum Koalitionsvertrag haben die SPD-Mitglieder die Parteispitze um Olaf Scholz mit Fragen gelöchert. Es war ein Ritt quer durch Themen und Details, zu den Verhandlungen und darüber hinaus.
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Koalitionsvertrag: Was die Ampel in der Entwicklungspolitik plant

Mit der Bildung der Ampel-Koalition im Dezember wird das Entwicklungsministerium erstmals nach zwölf Jahren wieder von der SPD geführt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass entwicklungspolitische Vorhaben stärker an den Klimaschutz geknüpft werden.
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Fluchten durch den Ärmelkanal: Warum London und Paris weiter streiten

Nach dem tragischen Bootsunglück im Ärmelkanal, bei dem mindestens 27 Flüchtende zu Tode kamen, weisen sich Frankreich und Großbritannien weiter gegenseitig die Schuld zu. Ein Krisentreffen in Calais fand ohne die Briten statt.
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Koalitionsvertrag in Berlin: Die rot-grün-rote „Zukunftshauptstadt“

Nachdem SPD, Grüne und Linke am Wochenende noch einmal die Verhandlungen verlängert haben, steht nun der Entwurf des Koalitionsvertrags für das Land Berlin. Wenn jetzt die Landesverbände noch zustimmen, könnte der Plan von Franziska Giffey aufgehen.
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Corona-Pandemie: Warum Südafrika der falsche Prügelknabe ist

Die neue Corona-Variante Omikron aus Afrika beunruhigt die Welt. Dabei sollte nicht vergessen werden: Pandemiebekämpfung erfordert Transparenz und Solidarität. Wie das geht, hat Südafrika gerade gezeigt. Es sollte dafür nicht bestraft werden.
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Koalitionsvertrag: Was die Ampel im Verkehrsbereich plant

Vorfahrt für die Schiene, ein starker ÖPNV und 15 Millionen Elektroautos bis 2030: Das sind laut Koalitionsvertrag die Pläne der Ampel-Koalition für den Verkehrssektor.
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Cannabis im Koalitionsvertrag: Wir schreiben europäische Geschichte

SPD, Grüne und FDP wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. So steht es im Koalitionsvertrag. Ein überfälliger Schritt, der Signalwirkung haben dürfte, meint Burkhard Blienert.
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Virus-Variante B.1.1.529: Lauterbach plädiert für Impfpflicht

Die neue entdeckte Variante B.1.1.529 des Corona-Virus‘ beunruhigt Wissenschaft und Politik. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Grenzschließung für Südafrika und setzt aufs Boostern.
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