So will Scholz das Land mit guter Finanzpolitik aus der Krise führen
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Es sind gerade keine Tage der guten Nachrichten im politischen Berlin. Da ist es umso wohltuender, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz mit einer guten Nachricht beginnt: Der Internationale Währungsfonds habe der Bundesregierung bescheinigt, dass durch ihre Hilfen in der Corona-Krise jedes neunte Unternehmen vor der Insolvenz gerettet wurde. „Das sind etwa 400.000 Unternehmen“, so Scholz. Ohne die Hilfsmaßnahmen „wäre der wirtschaftliche Einbruch in Deutschland viel viel größer gewesen“. Und all denen, die nun vielleicht fragten, „wo ist der Wumms?“ liefert der SPD-Kanzlerkandidat gleich die Antwort mit: „Das ist der Wumms!“
Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Dazu steht Olaf Scholz den Journalist*innen in der Bundespressekonferenz nun Rede und Antwort.
Olaf Scholz: Weniger Schulden als G7-Staaten
„Finanziell stehen wir gut da“, betont er, „und sind deshalb auch in der Lage, trotz der Krise das Notwendige zu tun.“ Deutschland habe vor der Corona-Pandemie alle Stabilitätskriterien der EU erfüllt. „Das ist die Grundlage dafür, dass wir jetzt so massiv handeln können.“
Für Ende 2020 rechnet Scholz mit einer Staatsverschuldung von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei weniger als am Ende der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, als sie bei über 82 Prozent gelegen habe. Diese Zahlen machten klar, dass Deutschland die Kraft habe, die wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Dies zeige auch der Vergleich mit den anderen großen Industrienationen des G7-Formates. „Alle anderen G7-Staaten hatten vor der Krise bereits höhere Schulden als Deutschland nach der Krise haben wird.“
Nichstun wäre teurer
Der Nachtragshaushalt 2021 mit neuen Schulden von rund 60 Milliarden Euro trage dem „veränderten Pandemiegeschehen“ Rechnung. Damit steige die Neuverschuldung auf rund 240 Milliarden Euro. „Es werden zusätzlich weitere Mittel zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Selbstständigen und auch zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt“, erklärt Scholz. Dazu gehören 25,5 Milliarden Euro für weitere Unternehmenshilfen und 6,2 Milliarden Euro für die Impfstoffbeschaffung. Wenn man die Jahre 2020 und 2021 gemeinsam betrachte, „fällt die Kreditaufnahme geringer aus, als ursprünglich geplant“ und zwar um 27 Milliarden Euro. Die Überschreitung der Kreditobergrenze sei angesichts der Pandemie „notwendig und gerechtfertigt“.
Diesen entschlossenen Kurs setze die Bundesregierung auch mit den Eckwerten für das Jahr 2022 fort. „Wir werden alles dafür tun, gut durch die Krise zu kommen“, so Scholz. „Das ist teuer. Aber Nichtstun wäre viel teurer.“ Der Vizekanzler betont: „Gute Hilfspolitik ist auch gute Finanzpolitik.“ Den Folgen der Corona-Pandemie werde weiter mit starken Investitionen begegnet. Den zukünftigen Generationen „nützt es nichts, wenn wir durch zögerliches Handeln diese Krise vertiefen und verlängern“. Deshalb seien Investitionen von 50 Milliarden Euro eingeplant. Damit würden die Investitionen um mehr als zehn Milliarden Euro im Vergleich zu der Zeit vor der Krise erhöht.
Vorkrisenniveau wohl Mitte 2022
Dieses hohe Investitionslevel werde gehalten, erklärt Scholz. Von 2023 bis 2025 seien im Haushalt jährlich rund 50 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Investiert werde in die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, 5G- bzw. 6G-Netze sowie in den klimagerechten Umbau der deutschen Wirtschaft. Deutschland solle so „Vorreiter beim Klimaschutz“ werden. „Das ist gut investiertes Geld“, konstatiert der Finanzminister.
Bei der wirtschaftlichen Erholung erwartet Scholz eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau „frühestens Mitte des kommenden Jahres“. Es werde zunächst auch weiterhin spürbare Mindereinnahmen bei den Steuern geben. Zugleich gebe es erhebliche Mehrbelastungen im Haushalt wegen der Pandemiebekämpfung. „Daher ist es auch im Jahr 22 unumgänglich, erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenregel in Anspruch zu nehmen.“ 81,5 Milliarden Euro neue Schulden seien für 2022 eingeplant. In der weiteren Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 werde das Niveau der Neuverschuldung stark zurückgehen. So sinke es in 2023 auf 8,3 Milliarden Euro.
Scholz will „gerechtes und faires Steuersystem“
„Gute Haushaltspolitik geht nur mit gerechter Steuerpolitik“, stellt SPD-Kanzlerkandidat Scholz klar. Die nächste Legislaturperiode werde „herausfordernd“. Für ihn dabei zwingend notwendig: ein „gerechtes und faires Steuersystem“ und ein „leistungsfähigeres Steuerrecht“.
Olaf Scholz räumt ein: „Es sind große Summen, um die es hier geht. Aber es sind die richtigen Summen, um richtig finanzpolitisch zu reagieren. Wir haben schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt.“ Man merke dies an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, „die besser verlaufen ist, als alle befürchtet haben“. Damit das so bleibe, blieben ein starker Staat und viele Investitionen nötig, „um auch künftigen Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen“.
