Am Dienstag besuchten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel den türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara. Das Treffen sendet die genau falschen Signale: Es stärkt Erdoğan und schwächt die demokratische Opposition.

Russlands Präsident Wladimir Putin kann bis 2036 im Amt bleiben. Von außen betrachtet scheint seine Macht unerschütterlich. Tatsächlich hat er jedoch mit Problemen zu kämpfen. Die Verlängerung seiner Amtszeit ist Ausdruck davon.

Shoppen, ins Kino gehen oder ein Restaurant besuchen – in 13 niedersächsischen Kommunen ist das seit Dienstag trotz Corona-Einschränkungen wieder erlaubt. Der Mix aus Schutzmaßnahmen, Testkonzepten und der Luca-App ist auch ein Testlauf für spätere Lockerungen.

Während Russland immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, ruft die SPD die Konfliktparteien zur Deeskalation auf. SPD-Außenexperte Nils Schmid nennt die Truppenbewegungen Moskaus „unverantwortlich“ und sichert Kiew Solidarität zu.

In den 70er Jahren wurde Matthias Katsch sexuell missbraucht. Heute engagiert er sich gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Am Donnerstag wird er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Gefahren sind nicht geringer geworden, sagt Katsch im Interview.

Schnelles Internet wird immer wichtiger, stabile Datennetze werden zur Grundvoraussetzung für gute Bildug. Deswegen will die SPD die Digitalisierung im ganzen Land massiv vorantreiben. Denn es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, sagt der Oberbürgermeister von Mainz.

Die SPD warnt vor einem Abbau des Sozialstaates als Folge der Corona-Krise. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt Konservativen und Neoliberalen den Kampf an. Er will stattdessen den Sozialstaat ausweiten auf Selbstständige.

Nach der Kultusminister*innenkonferenz haben die SPD-Minister*innen der Bundesländer noch einmal bekräftigt: Die schriftlichen Abitur-Prüfungen sollen wie geplant über die Bühne gehen, mit entsprechenden Schutzmaßnahmen.

Wenig Wertschätzung und schlechte Bezahlung sind in vielen Berufen noch immer an der Tagesordnung. Mit ihrem „Zukunftsprogramm“ will die SPD das ändern – mit einem höheren Mindestlohn und einem bundeweiten Tariftreuegesetz.

Für die britische Labour Party war das vergangene Jahrzehnt eine schwierige Zeit. Doch es gibt Anzeichen, dass sich die Partei für neue Ideen und Ansätze öffnet. Dabei hat sie auch die SPD im Blick.