Juristin zu AfD-Verfahren: „Parteiverbot ist ein zweifelhaftes Mittel“
Über ein AfD-Verbot wird schon lange diskutiert. Auf ihrem Parteitag hat die SPD einstimmig beschlossen, einen Antrag für ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten. Juristin Sophie Schönberger erklärt, warum sie das für keine gute Idee hält.
Ukraine-Krieg: „Trump wirkt überfordert mit der Sturheit des Kremls“
US-Präsident Trump hat Russlands Machthaber Putin ein neues Ultimatum gestellt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Warum das in Russland positiv aufgenommen wird, erklärt Reinhard Krumm, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.
Eisenbahn-Gewerkschaft warnt: Darum drohen deutlich höhere Ticket-Preise
Um mehr als zehn Prozent könnten die Fahrkarten-Preise bei der Deutschen Bahn im Herbst steigen, warnt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert. Im Interview sagt er, woran das liegt und wie der Bundestag es noch verhindern kann.
Erneuerung der SPD: Fünf Rezepte für den Weg aus der Krise
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einem Neuanfang, mal wieder. Kommunikationsexperte Mattheus Berg hat fünf Vorschläge, wie die „alte Tante“ endlich aus der Krise kommt.
Kommission: 35 Vorschläge, damit Deutschland wieder besser funktioniert
Zu viel Bürokratie, unklare Zuständigkeiten: Deutschland gilt als reformbedürftig. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat nun Empfehlungen vorgelegt. Einige davon hat die neue Bundesregierung bereits umgesetzt.
Warum ein höherer Mindestlohn allen Beschäftigten nützt
Rund 6,6 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr mehr verdienen, darunter viel Ostdeutsche, Frauen und Bschäftigte im Gastgewerbe. Und auch wenn die Erhöhung de Mindestlohns auf 14,60 Euro ab Januar 2027 hinter den Erwartungen zurückblieb, profitieren alle Berufe davon.
SoVD-Chefin warnt vor „Verhetzungspotenzial“ beim Bürgergeld
Die CDU will Milliarden beim Bürgergeld sparen. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des „Sozialverband Deutschland“ (SoVD), hält das für unrealistisch. Im Interview sagt sie, warum Sozialleistungen für Rechte ein rotes Tuch sind und wieso sie die „Mütterrente“ für eine gute Idee hält.
Was Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird – und warum es nicht haltbar ist
Manche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Die vorgebrachten Gründe überzeugen jedoch nicht.
Brosius-Gersdorf: Wie Differenzen in der Union die Richterwahl verhinderten
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. Eine Chronik der Ereignisse.
Eklat um Brosius-Gersdorf: So reagiert die SPD
Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU wurde die Wahl verschoben. Die SPD warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“.