Hochpolitisches Verfahren: So beurteilt EuGH die dänische „Ghetto“-Politik
Dänemark geht gegen Sozialwohnungen in Gebieten mit hohem Migrant*innenanteil und sozialen Problemen vor. Verstößt das gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof gibt eine vorsichtige Antwort.
EU-Abgeordneter Repasi: „Trump hat Europas Schwächen massiv ausgenutzt“
Immer häufiger suchen die Konservativen im EU-Parlament Mehrheiten rechts der Mitte. Warum das ein Problem ist und wie die Sozialdemokratie dagegenhalten will, erklärt der SPD-Abgeordnete René Repasi im Interview.
EU-Mercosur-Abkommen: Mehr als nur ein Handelsabkommen
Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember wird auch eine Entscheidung zum EU-Mercosur-Abkommen erwartet. Damit würde der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Vorteile in Europa und Südamerika.
Russisches Vermögen an die Ukraine: So will die EU eine Enteignung umgehen
Die EU will für das Reparationsdarlehen an die Ukraine russisches Bargeld in EU-Anleihen mit gleichem Wert tauschen. Was es mit diesem Kniff rechtlich auf sich hat
Steht die Rente vor dem Kollaps? Was an dieser Erzählung nicht stimmt
Die Debatte um die Zukunft der Rente vermittelt den Eindruck, das System stehe vor dramatischen Herausforderungen. Wir erklären, was an der von Konservativen verbreiteten Erzählung falsch ist.
Das sind die 13 Mitglieder der neuen Rentenkommission
Bis Mitte 2026 soll sie Vorschläge zur Finanzierung der Rente machen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Rentenkommission eingesetzt. Auch aus der SPD ist eine Bundestagsabgeordnete vertreten.
Corona-Enquete: „Lernen, damit wir künftig besser vorbereitet sind“
Um Lehren aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie zu ziehen, hat der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt. SPD-Obfrau Lina Seitzl sagt im Interview, welche Ziele das Gremium verfolgt und wann seine Arbeit ein Erfolg wäre.
Wahlen in Chile: Was dem Ultrarechten José Kast zum Sieg verhalf
In Chile ist das progressive Lager gescheitert, José Antonio Kast gewinnt die Wahlen klar. Dabei profitiert der Rechtsextreme vom massiven Misstrauen gegenüber der linken Allianz.
Rentenreform: Diese Vorschläge zur Finanzierung der Rente sind im Gespräch
Am Mittwoch soll vorgestellt werden, wer in der künftigen Rentenkommission sitzt. Die 13 Mitglieder sollen Reformvorschläge für die Finanzierung der Rente entwerfen. Doch welche Maßnahmen kommen überhaupt in Frage?
Bulgarien: Vor diesen Herausforderungen steht das neue Euro-Land
Die größten Proteste seit Jahrzehnten und ab Januar Teil der Eurozone: Bulgarien erlebt derzeit gleich zwei Zäsuren. Im Interview beschreibt Jacques Paparo von der Friedrich-Ebert-Stiftung die Baustellen und Chancen des Landes.