Für die Erneuerung der Sozialdemokratie in Deutschland und Europa braucht es mehr als nur ein neues Programm, sagt Raphaël Glucksmann. Der französische Europa-Politiker fordert eine gründliche Selbstkritik und Neuausrichtung. Nur so ließen sich Wähler*innen rechtsextremer Parteien zurückgewinnen.

Um Menschen abzuschieben, konnte die Polizei bislang ohne richterlichen Beschluss in Unterkünfte eindringen. Das ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig nicht mehr möglich. Ein Asylbewerber hatte gegen diese Praxis geklagt.
 

SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann hat mit der Union das Modell für einen Neuen Wehrdienst verhandelt. Im Interview sagt er, worauf es ihm dabei ankommt und warum nur Männer zur Musterung verpflichtet sein werden.

Am 20. November 1945 beginnt in Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus. Erstmals in der Geschichte werden damit Politiker für völkerrechtliche Verbrechen persönlich zur Verantwortung gezogen.

Zum Welttag der Kinderrechte lobt Ministerin Reem Alabali Radovan die Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich fordert sie im Interview mehr Engagement. Anderenfalls könne dies dramatische Folgen haben.

Als am 20. November 1945 der Nürnberger Prozess beginnt, sitzt auf der Pressetribüne auch ein junger Mann, der extra aus Norwegen angereist ist: Willy Brandt. Seine Eindrücke und Schlussfolgerungen des Prozesses schreibt er in einem Buch nieder, das häufig missverstanden wurde.

Nicht erst seit dem Besuch von Außenminister Wadephul wird intensiv über die Rückkehr von einst geflüchteten Syrer*innen debattiert. Doch wie viele Menschen aus dem Land im Nahen Osten halten sich aktuell in der Bundesrepublik auf? Ein Blick auf die Zahlen.

Bis zum Frühjahr 2026 arbeitet die SPD Berlin an ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Grundlage dafür ist das Zukunftskonzept „Berlin 2035“. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt, wo die SPD nachbessern sollte. Auf einem zentralen Feld fordert sie mehr Mut zu linken Positionen.

Im Streit um das Rentenpaket haben nun auch die jungen SPD-Abgeordneten Stellung bezogen. Sie unterstellen der Jungen Gruppe der Union „Etikettenschwindel“. Und bekräftigen in einem offenen Brief: Das Rentenpaket sei dringend nötig.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der „BpB“ findet damit ein Generationenwechsel statt. Vorgänger Thomas Krüger hatte die Einrichtung 25 Jahre lang geleitet.