Mit einem umfassenden Migrationskonzept will die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD die emotionale Debatte über Zuwanderung versachlichen. Abschiebungen sollen nur noch als „Ultima Ratio“ stattfinden. Die Vorschläge zielen auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.

In ihrem Buch „The big change? Großbritanniens Exit aus dem Populismus“ analysiert Michèle Auga die politische Entwicklung der jüngsten zehn Jahre im Vereinigten Königreich. Dabei werden die Unterschiede zwischen Premierminister Keir Starmer und seinem Vorgänger Boris Johnson überaus deutlich.

Seit einer Woche verhandeln CDU/CSU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung. Inzwischen machen zahlreiche Gruppen deutlich, was sie von einem Koalitionsvertrag erwarten. Am Mittwoch zogen die SPD Frauen eine rote Linie.

Im Grundgesetz soll ein neues Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verankert werden. Ökonom Gustav Horn erklärt, warum das für die deutsche Wirtschaft technologische Chancen eröffnet.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und für ein Sondervermögen für Infrastruktur ab. Inzwischen scheint auch in der Länderkammer eine Mehrheit sicher zu sein. Offen ist dagegen die Frage, wie die Mehrheit der SPD-geführten Länder abstimmen wird.

In Portugal steht im Mai die dritte Parlamentswahl binnen drei Jahren an. Diesmal könnten die Sozialist*innen wieder als Sieger hervorgehen. Der Weg zur Regierungsbildung bleibt für Parteichef Pedro Nuno Santos trotzdem weit.

In der SPD ist das Entsetzen nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu groß. Parteichef Lars Klingbeil spricht von einem „schweren Angriff auf die Demokratie in der Türkei“. Erst vor wenigen Monaten hatte er İmamoğlu noch getroffen.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Er gilt als der größte Konkurrent  Erdogans, sollte am nächsten Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt werden. Politiker*innen sprechen nun von einem „zivilen Putsch“.

Trumps Zollpolitik und seine Rhetorik haben die kanadische Politik durcheinandergewirbelt. Dem neuen Premier und den Liberalen könnte dies helfen, womöglich sogar mit schnellen Neuwahlen.

Jahrzehntelang wurde Nürnberg von der SPD regiert. Nach der Kommunalwahl 2026 soll es wieder so weit sein, wenn es nach dem Willen der dortigen Sozialdemokratie geht. Diese hat sich nun in einem Mitgliedervotum für ihren Parteivorsitzenden Nasser Ahmed als Oberbürgermeisterkandidaten ausgesprochen.