Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen statt Bürgergeld in Zukunft Asylbewerberleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht. Wir erklären, was das genau bedeutet.

In Brasilien findet derzeit die Weltklimakonferenz statt. Deutschland hat dort angekündigt, besonders vom Klimawandel betroffene Länder stärker zu unterstützen. Die deutschen Klimaschutz-Maßnahmen schneiden wiederum weniger gut ab.

Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.

Um weniger abhängig von US-amerikanischen Konzernen zu werden, haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Digitalen Souveränitätsgipfel nach Berlin geladen. Manch ein politisches Projekt ist umstritten. Die wichtigsten Themen im Überblick.

Wenn die Temperaturen sinken, trifft es Obdachlose besonders hart. Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein festes Dach über dem Kopf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe berichtet von einer dramatischen Entwicklung.

In der CDU und CSU  kocht der Rentenstreit hoch, doch in der SPD bleibe man gelassen, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er vertraue auf die Unionsfraktion, dass das Rentenpaket auch wirklich verabschiedet wird.

Die USA drohen unverhohlen mit einem militärischen Einmarsch in Venezuela. Europa sollte dazu nicht schweigen und US-Präsident Donald Trump gegenüber klar Position beziehen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori.

Anfang des Jahres lag die SPD in Schloß Holte-Stukenbrock am Boden. Neben dem Vorsitzenden hatten auch sämtliche Stadtratsmitglieder die Partei verlassen. Doch ein junges Führungsteam schaffte den Neustart in der ostwestfälischen Kleinstadt.

Der Rentenstreit in der Union hält an. Wird der Gesetzentwurf, der von der schwarz-roten Koalition bereits beschlossen wurde, umgesetzt? Die SPD besteht darauf. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärt, worum es geht.

Einstimmig hat die Berliner SPD Steffen Krach zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Der derzeitige Präsident der Region Hannover steht für einen Politikstil, der in der Hauptstadt bisher Seltenheitswert hat.