28 Staaten haben in einem Appell an Israel gefordert, den Krieg in Gaza sofort zu beenden. Die SPD kritisiert: Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen. Steht ein neuer Koalitionsstreit bevor?

Mit der gescheiterten Richter*innenwahl rückt die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in den Fokus. Welche Aufgaben hat das Gericht, wie setzt es sich zusammen? Wir geben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Als Felix Heinrichs vor fünf Jahren mit mehr als 74 Prozent die Stichwahl gewann und im traditionell konservativen Mönchengladbach Oberbürgermeister wurde, war das eine echte Sensation. Bei der Kommunalwahl am 14. September will er diesen Erfolg bestätigen.

Um etwas gegen hohe Mieten und steigende Energiepreise zu tun, plant die schwarz-rote Berliner Landesregierung ein „Gemeinwohlgesetz“. Im Interview erklärt SPD-Fraktionschef Raed Saleh, welche Möglichkeiten das Grundgesetz im Kampf gegen die Wohnungskrise bietet und warum das Berliner Beispiel Schule machen wird.

Als Journalist warnte Robert Grötzsch auch im „vorwärts“ vor den Nationalsozialisten und musste deshalb aus Deutschland fliehen. Im Exil schrieb er dann Romane. Ein sehr bemerkenswerter erscheint nun in einer Neuauflage.

Am 22. Juli 2011 tötete ein Rechtsextremist auf der norwegischen Insel Utoya 69 junge Menschen. Im Juni reisten mehrere hundert Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands für ein viertägiges Zeltlager dorthin – und kehrten mit tiefen Eindrücken zurück.

Malu Dreyer, Katarina Barley, Verena Hubertz und Sven Teuber – kaum eine vergleichbar große Stadt bringt es auf eine solche Fülle von SPD-Spitzenpolitiker*innen. Was ist das Erfolgsrezept der Sozialdemokratie an der Mosel?

Während die Union noch über eine angeblich „linke“ Kandidatin streitet, erscheint Alexander Thieles „Machtfaktor Karlsruhe“. Im Interview erklärt der Staatsrechtler, warum es bei der Debatte um ein falsches Verständnis vom Bundesverfassungsgericht geht.

Nachdem die Wahl von drei Richer*innen für das Bundesverfassungsgericht verschoben wurde, gerät nun auch die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, zunehmend ins Visier rechter Kampagnen. Doch die Vorwürfe gegen sie sind nicht haltbar.

Sieben Ministerinnen und Minister stellt die SPD im schwarz-roten Bundeskabinett. Der „vorwärts“ hat sie gefragt: Was steht in ihren Ressorts für das erste Jahr der Legislaturperiode an?