Hamburg: Das ist der Fahrplan für ein erneutes Bündnis von SPD und Grünen
SPD und Grüne verhandeln seit dem 27. März über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition in Hamburg. Bei zwei Themen zeichnen sich Kontroversen ab. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Fast vier Monate nach Assads Sturz: Wie Syrien um seine Zukunft ringt
Nach dem Sturz von Diktator Assad stehen die neuen Machthaber in Damaskus vor großen Herausforderungen. Die Übergangsregierung verspricht, einen Staat für alle Syrer*innen aufzubauen, doch die Partner in der Region haben eigene Interessen.
Koalitionsgespräche: Warum ein Appell vor weniger Entwicklungshilfe warnt
Ein großer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist wohl die Zukunft des Entwicklungsministerium. Die Union will es abschaffen und Gelder kürzen, die SPD nicht. Der Kurs der Sozialdemokratie wird durch einen überparteilichen Appell gestärkt.
Koalitionsverhandlungen: Wo sich Union und SPD noch uneinig sind
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist abgeschlossen. Ab Freitag ist dann die Hauptverhandlungsgruppe dran. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigen, wo es noch Differenzen zwischen den möglichen künftigen Partnern gibt.
Bundesverfassungsgericht: Warum der Solidaritätszuschlag bleiben darf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes wegen der Wiedervereinigung, sagen die Richter*innen.
Leipziger Buchmesse: Was das Literaturevent im unruhigen Jahr 2025 ausmacht
Der Bücherfrühling startet mit der großen Buchmesse in Leipzig. Mehr als 2.000 Aussteller*innen präsentieren die Neuerscheinungen der Branche. Den Buchhandel treibt dabei eine große Sorge um.
Neuer Bundestag: So erlebte eine SPD-Abgeordnete ihren ersten Arbeitstag
Daniela Rump ist eine der neu gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag hatte die 29-Jährige Premiere im Parlament. Wir haben sie begleitet.
Solidaritätszuschlag: Worum es bei der Klage der FDP-Abgeordneten geht
Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat dagegen Verfassungsklage erhoben. Hat sie Erfolg, droht dem Bundeshaushalt ein neues Milliarden-Loch.
Präsidium gewählt, Appell von Gysi: So lief die erste Sitzung des Bundestags
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neue Präsidentin ist Julia Klöckner von der CDU. Zu einer ihrer Stellvertreterinnen wurde die SPD-Politikerin Josephine Ortleb gewählt. Als Alterspräsident wandte sich der Linke-Politiker Gregor Gysi mit einem Appell an die Abgeordneten.
Was SPD-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag machen
Der eine kehrt zurück in seinen alten Beruf. Die andere geht auf Reisen. Und für den dritten ist schon wieder Wahlkampf – das Leben nach dem Bundestagsmandat verläuft für die ausscheidenen Abgeordnete sehr unterschiedlich. Drei Geschichten