SPD-Fraktion lädt zu Gespräch über Migrationspolitik ein
Die SPD-Fraktion versucht erneut, Bewegung in die Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Das geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP-Fraktion hervor.
Wahlprogramm: Warum der Mieter-Bund die Vorschläge der SPD lobt
Der Deutsche Mieterbund hat die Wahlprogramme der Parteien mit den eigenen Forderungen abgeglichen. Große Schnittmengen gibt es zu SPD, Grünen und Linken. Die Union sei zu unkonkret, die FDP würde die Situation der Mieter*innen verschlechtern.
Künstler unterzeichnen Wahlaufruf für Olaf Scholz: „Für eine starke SPD"
Warum sollte man die SPD wählen? Ein Aufruf des Plakatkünstlers Klaus Staeck nennt dafür gleich mehrere Gründe. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur haben ihn unterzeichnet.
Wovon Arbeitnehmer profitieren: Sieben Maßnahmen aus dem SPD-Wahlprogramm
Während sich CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz über Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lustig macht, schlägt die SPD Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu sichern und sie zukunftsfest zu machen.
Nach Tabubruch von Merz-CDU: Drohen Deutschland österreichische Verhältnisse?
In Österreich unterwerfen sich die Konservativen den Rechtsextremen. In Deutschland stoßen sie die ersten Tore zur Zusammenarbeit auf. Deutschland ist zwar nicht Österreich, aber ein paar Dinge sind ähnlich.
Johanna Selbert: Warum Elisabeth Selberts Urenkelin in den Bundestag will
Den berühmten Namen trägt sie nicht zufällig. Ihre Uroma war eine der Mütter des Grundgesetzes. Nun will Johanna Selbert für die SPD in den Bundestag.
„Sofortprogramm": Warum die Migrationspläne von Merz kaum umsetzbar sind
Wenige Tage nach dem Tabubruch im Bundestag lässt Friedrich Merz seine umstrittenen Forderungen in der Migrationspolitik auf dem Parteitag von CDU/CSU beschließen. Die rechtlichen Einwände gegen die geforderten Maßnahmen aber bleiben.
Gegen den Rechtsruck: Wissenschaftler rufen zur Wahl der SPD auf
„Wir wählen am 23. Februar SPD!“ In einem eindringlichen Appell rufen mehr als 60 Wissenschaftler*innen und Publizist*innen zur Wahl der Sozialdemokratie und von Olaf Scholz auf. Der zunehmende Rechtsruck ist dabei nicht der einzige Grund.
Termine beim Facharzt: Was die SPD laut Wahlprogramm für die Gesundheit plant
Lange Wartezeiten in Arztpraxen, Bevorzugung von Privatversicherten – die SPD will das ändern. Was sich hinter der Termingarantie für gesetzlich Versicherte verbirgt und was sonst noch für ein gerechteres Gesundheitssystem geplant ist.
Bundestagswahl: Fünf Vorschläge der SPD für bezahlbares Wohnen
Wohnen ist längst zur sozialen Frage geworden. In ihrem Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar listet die SPD eine Reihe von Maßnahmen auf, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten und mehr Tempo beim Wohnungsbau zu machen.